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Berliner Beamte fürchten Nullrunde

Der Senat will seine 80 000 Staatsdiener nicht in die kommende Gehaltsrunde einbeziehen Angestellte dürfen auf Lohnerhöhung hoffen / Beamtenbund spricht von explosiver Lage

Sabine Rennefanz

BERLIN. Beamte im Berliner Landesdienst müssen fürchten, bei den kommenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes leer auszugehen. Der rot-rote Senat will nur mit den öffentlichen Angestellten Gehaltsgespräche führen. "Wir fühlen uns hängen gelassen", sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, der Berliner Zeitung.

Hintergrund ist die Befürchtung, Beamte könnten keinen Zuschlag erhalten, wenn 2010 der spezielle Berliner Tarifvertrag ausläuft und die Gehälter der Angestellten wieder auf das höhere Niveau von 2003 steigen. Angestellte mussten in den vergangenen Jahren weniger arbeiten und haben dafür im Schnitt auf zehn Prozent des Gehalts verzichtet. Jetzt fühlen sich die 80 000 Landesbeamten gegenüber den Angestellten benachteiligt. Der Chef des Beamtenbundes, Jetschmann, fürchtet, die Lage könne sich weiter zuspitzen. Er spricht von einer "Explosion", Beamte könnten bald Überstunden verweigern. Dann wären weniger Amtsärzte einsatzbereit, "ausgerechnet in Zeiten der Schweinegrippe".

Der Frust unter den Beamten ist nach Angaben des Verbandes so groß, dass selbst Ältere um Versetzung in andere Bundesländer bitten. Nach Berechnungen des Beamtenbundes verdienen die Berliner Staatsdiener im Bundesvergleich am wenigsten. Seit 2004 habe es keine Erhöhung des Grundgehalts mehr gegeben. Allerdings wurde laut Innenverwaltung eine Sonderzahlung von 300 Euro für jeweils 2008 und 2009 bewilligt.

Als vor sechs Jahren wegen der Finanznot Berlins der befristete Gehaltsverzicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verhandelt wurde, sollten auch die Beamten einen Beitrag dazu leisten, den Landeshaushalt zu sanieren. Ihnen wurde das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld schrumpfte von 93 Prozent des Netto-Gehalts auf pauschal 640 Euro für jeden. Seitdem die Besoldung von Beamten Ländersache ist, haben auch andere Länder Kürzungen vorgenommen. Weihnachtsgeld ist in Niedersachsen zum Beispiel unüblich.

In der Politik finden die Berliner Beamten bisher wenig Verbündete. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wolle sich um einen Ausgleich bemühen, sagte seine Sprecherin. Möglich wäre eine Erhöhung des Beamten-Grundgehalts um 50 Euro. Doch Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sind drei Wochen vor Beginn der Tarifverhandlungen skeptisch.

Aus der Opposition erhielt der Beamtenbund lediglich Unterstützung von Frank Henkel, dem Fraktionschef der CDU. Er kritisierte den konfrontativen Umgang mit den Landesbediensteten als "absolut unwürdig".

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"Es ist schwer, Lehrer, Polizisten und Justizbeamte zu finden, die nach Berlin wollen." Joachim Jetschmann, Beamtenbund