BERLIN. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass seine Behörde Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht." Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Datenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar, "wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird." (sav.)
