Etwa 150 Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen und Hilfsorganisationen haben gestern Nachmittag gegen die Abschiebung von 104 vietnamesischen Flüchtlingen protestiert, die mit einer LTU-Maschine der Berliner Fluggesellschaft Air Berlin vom Flughafen Schönefeld in die vietnamesische Hauptstadt Hanoi ausgewiesen worden sind. Der Airbus 330 mit etwa 300 Plätzen startete um 17.25 Uhr. Neben dem Personal waren auch Bundespolizisten, Ärzte und Sanitäter an Bord.

Mit einer lauten straßentheaterähnlichen Inszenierung einer Abschiebung in der Abfertigungshalle des Flughafens machten Flüchtlingsgruppen auf den geheim gehaltenen Flug aufmerksam. Augenzeugen berichteten, dass Polizisten aus Berlin und Brandenburg die Demonstranten später aus dem Flughafengebäude drängten, es kam zu Rangeleien. Zwei Männer und eine Frau nahm die Polizei kurzzeitig in Gewahrsam.

Die zuständigen Behörden hatten im Vorfeld keine unabhängigen Beobachter für den Sonderflug zugelassen. "Abschiebungen dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", sagte Martin Stark, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Berlin. Die Einhaltung humanitärer Mindeststandards müsse überwacht und Betroffene unterstützt werden.

Stark sagte, es gebe zurzeit Gespräche mit der Bundespolizei, auf dem im Bau befindlichen Flughafen Berlin-Brandenburg International für Abschiebeflüge eine Monitoringstelle einzurichten. Dort werden Betroffene beraten. In Düsseldorf und Frankfurt am Main gebe es solche Stellen, in Hamburg sei kürzlich eine eingerichtet worden.

Politiker von Linke und Grünen hatten den Abschiebeflug kritisiert. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, sprach von einer "unmenschlichen Sammelabschiebung", weil Betroffene oftmals erst kurz vorher von ihrer geplanten Ausweisung erfahren würden und nicht mehr die Möglichkeit hätten, Beratungsangebote und Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sagte: "Es ist bedauerlich, dass Berlin Massenabschiebungen dieser Art zulässt." Er fordert Einzelfallprüfungen auf Grundlage der Härtefallregelung.

Doch der Senat fühlt sich für die Abschiebe-Aktion gar nicht zuständig. Die Bundespolizei in Potsdam hat die Sammelabschiebung geplant. Finanziert wird der Abschiebeflug nach Hanoi von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

75 abgeschobene Vietnamesen hatten zuletzt in 13 deutschen Bundesländern gelebt, aus Berlin kamen 13 Asylbewerber, 29 aus Polen. Eine Sprecherin der Fluggesellschaft Air Berlin sagte, sie sei davon überzeugt, dass auf dem Flug nichts passiere und die Menschenrechte gewahrt blieben. Nach Angaben der Bundespolizei wurde eine größere Gruppe Vietnamesen von Berlin aus zuletzt Mitte der 90er-Jahre abgeschoben.

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Foto: Gar nicht lustig: Auch im Clownskostüm protestierten gestern Nachmittag 150 Menschen gegen die Abschiebung.