BERLIN. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die Sperrung von Internetseiten mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Er sei nicht dafür, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz gestern. Die Berliner Zeitung vom Sonnabend hatte den SPD-Politiker mit den Worten zitiert: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Dies hatten Grüne und FDP heftig kritisiert.

Wiefelspütz sagte nun zur Präzisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein "Anschlag auf unsere Verfassung". Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. "Auch der Extremist hat Grundrechte."

Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: "Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben." Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. Dies könne nötig werden, wenn sich wie beim Beispiel Kinderpornografie die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig machte Wiefelspütz deutlich, dass weder er noch die SPD derzeit für eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte seien. Kritiker des Gesetzentwurfs halten die Pläne, Seiten bei Kinderporno-Verdacht auf Listen des Bundeskriminalamtes zu setzen und durch die Internet-Provider sperren zu lassen, für unkontrollierbar. (sch., xpen.)