BERLIN. Das von den Innenpolitikern der großen Koalition geplante Verbot von Paintball-Spielen wird im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts offenbar doch nicht umgesetzt. In den Bundestags-Fraktionen von Union und SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, Spiele, in denen das Töten mit Hilfe von schusswaffenähnlichen Geräten simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Nach Informationen der Berliner Zeitung plant die Koalition inzwischen, das Verbot nicht mehr in das Gesetz aufzunehmen. Vielmehr sollen schärfere Regelungen, etwa durch höhere Altersgrenzen, geprüft werden.
Waffenbesitzer, die ihre Gewehre und Pistolen so aufbewahren, dass sie theoretisch gestohlen werden könnten, müssen dagegen nicht mehr nur mit einem Bußgeld rechnen, sondern mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Darauf einigten sich jetzt die Innenpolitiker der großen Koalition mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn die Fraktionen von SPD und CDU/CSU dem Kompromiss zur Verschärfung des Waffenrechts übernächste Woche zustimmen, sollen die Pläne noch vor der Sommerpause als Gesetz beschlossen werden.
Die Debatte um ein härteres Waffenrecht wurde Mitte März von dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden mit 16 Toten ausgelöst. Der jugendliche Täter hatte eine großkalibrige Waffe seines Vaters benutzt, die nicht in einem verschlossenen Schrank gelagert war.
Obwohl es weiter Kritik an einzelnen Neuregelungen gibt, wird mit einer Zustimmung beider Koalitionsfraktionen gerechnet. Auch die CSU, die sich wegen einer möglichen Einschränkung der Grundrechte gegen verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen von Waffenbesitzern wandte, signalisierte ihr Einverständnis. Denn die Behörden sollen nun doch nicht das Recht erhalten, gegen den Willen der Waffenbesitzer in die Wohnungen einzudringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte: "Dem Grundrecht auf Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nun Rechnung getragen, was uns sehr wichtig war." Weigere sich der Waffenbesitzer aber ohne ersichtlichen Grund, die Aufbewahrung seiner Waffen und Munition zu zeigen, verletze er seine Mitwirkungspflicht. Das könne zum Entzug des Waffenscheins führen, sagte Koschyk.
Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) begrüßte, dass die Koalition bei den Kontrollen nachgebessert hat. "Unangemeldete Kontrollen müssen rechtsstaatlich einwandfrei geregelt sein", sagte er. Dies sei nun gelungen. Der Gesetzentwurf muss auch die Zustimmung der Länder finden.
Die SPD konnte sich in den Verhandlungen nicht mit der Forderung durchsetzen, Sportschützen das Schießen mit großkalibrigen Waffen zu verbieten. Stattdessen soll die Altersgrenze für den Gebrauch solcher Waffen von 14 auf 18 Jahre angehoben werden. Die beiden Vizefraktionschefs Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) bezeichneten das gestern aber als ausreichend.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte stärkere Kontrollen. "Der Staat muss das Recht haben zu kontrollieren, ob Waffen richtig aufbewahrt werden", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Das sei ein Akt der Selbstverständlichkeit: "Mit der Regelung korrigiert die Politik ein Versäumnis bei den letzten Waffenrechtsänderungen." Insgesamt bewertete Wendt die Pläne als angemessen und vernünftig. Eine Ausnahme machte er: Paintball als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, nannte er lächerlich. Paintball habe keinen Zusammenhang mit Amokläufen.
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"Das ist reine Kosmetik vor der Wahl." Hardy Schober, der Vater einer beim Amoklauf in Winnenden getöteten Schülerin
