Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, sieht die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet kritisch. Der Verband spricht für rund 400 Unternehmen der Branche, darunter viele Internet-Provider.
Herr Rotert, warum tut sich die Internetbranche so schwer, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren?
Da muss man zwei Dinge sehen: Es gab die freiwillige Erklärung zur Sperrung der Seiten, die unterschrieben werden sollte, und es gab unsere Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage dafür. Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, dann kann man auch diese freiwillige Erklärung unterschreiben. Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft. Es ist wie eine Sonnenbrille, die Sie aufsetzen, wenn die Sonne richtig gleißend scheint. Im ersten Augenblick sehen Sie nichts und dann ist alles wieder da. So viel zur Wirkung der Sperren. Zweitens glauben wir, dass wenn Sperrlisten existieren, und das zeigt die Vergangenheit, diese innerhalb kürzester Zeit auch irgendwo auf Schulhöfen und in der Öffentlichkeit gehandelt werden und damit ist den Opfern wirklich nicht geholfen.
Sie spielen auf die technischen Möglichkeiten an, die Filter auszutricksen. Laut Polizei sind die meisten Konsumenten von Kinderpornos aber keine Experten, die eine Seitensperre so leicht knacken können.
Man muss kein Profi sein, um Schlupflöcher zu finden. Ich fürchte, dass schon bald die entsprechenden Anleitungen im Internet kursieren werden, wie man ungefiltert surfen kann. Wir haben deshalb gefordert, dass man sich mit der Software-Industrie zusammensetzt und benutzerautonome Filter schafft, die im Rechner implementiert sind. Dann kann ich wirksam filtern.
Kinderpornografie im Internet ist ein Massenmarkt. Familienministerin von der Leyen argumentiert, dass weniger Klicks auf die Seiten weniger Umsatz bedeuten. Dadurch werde es finanziell unattraktiver, Kinderpornografie überhaupt herzustellen.
Das sind völlig unbewiesene Aussagen, ob weniger Klicks weniger Geschäft bedeuten. Ich wage das zu bezweifeln. Es gibt keinerlei statistisches Material, das besagt, welcher Art diese Klicks sind. Das war eine unserer Forderungen, dass das untersucht wird, wenn man hier eine gesetzliche Regelung schafft. Die Frage ist doch: Wer oder was klickt hier eigentlich? Der größte Teil dieser Klicks, die dort gezählt werden, sind nämlich die vielen Suchmaschinen, die dauernd das Internet durchscannen und auf alle Seiten mal gucken, ob sich was geändert hat.
Aber ist es nicht besser, wenigstens etwas zu tun, auch wenn damit nicht sofort das Problem der Kinderpornografie gelöst wird?
Ja. Deshalb haben wir gesagt, wenn der politische Druck da ist und man glaubt, man tut hier seinen Wählern für den nächsten Wahlkampf etwas Gutes, wollen wir nicht Spielverderber sein. Aber das Ganze, bitte schön, auf rechtlicher, gesetzlicher Grundlage. Die Provider haben mit dem Verkehr überhaupt nichts zu tun, die leiten einfach nur durch. Jetzt greift jemand in die Infrastruktur ein. Das können Sie aber nur begrenzt machen. Wenn das viele machen und viele Seiten gesperrt werden, klappt auch die ganze Breitbandinitiative der Kanzlerin nicht mehr, weil unser Netz dann extrem langsam wird. Die Infrastruktur ist die falsche Stelle, um einzugreifen. Wir plädieren als Providerverband dafür, dass die Sache an der Wurzel bekämpft wird, um hier den maximalen Opferschutz zu haben.
Das Gespräch führte Mira Gajevic.
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Foto: Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco