BERLIN. Die Steuerzahler müssen die Milliarden-Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse übernehmen. "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund", heißt es in einem Koalitionsantrag zur Novelle des Atomgesetzes, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit weicht die Koalition vom Grundsatz im Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen. Die Koalition begründet dies mit den "Besonderheiten der Schachtanlage Asse", in der Atommüll im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei.
Scharfe Kritik übten die Grünen. "Die Energiekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte deren umweltpolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl. Sie verwies auf einen bislang unveröffentlichten Asse-Inventarbericht, der auch dieser Zeitung vorliegt. Er zeige, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle letztlich von den Akw-Betreibern stammt. (jöm.)
