Frau Kommissarin, wie wollen Sie die nationalen Widerstände gegen eine engere Kooperation der Telekom-Regulierer überwinden?
Indem ich zunächst noch einmal erkläre, warum eine bessere Koordination nötig ist: Weil wir einen gemeinsamen europäischen Telekom-Markt brauchen, der in seiner Entwicklung nicht behindert wird durch künstliche Barrieren. Weil wir einen Telekom-Markt brauchen, der allen Bürgern erlaubt, angebunden zu sein an die neuen Technologien - egal wo sie wohnen und wie ihre soziale Stellung ist. Wir brauchen diesen Markt mit 500 Millionen Konsumenten und Nutzern in Europa aus wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Gründen.
Mit den bestehenden Strukturen der Regulierung geht das nicht?
Sicherlich nicht. Künstliche Barrieren, geschaffen von den nationalen Regulierungsbehörden, verhindern eine Gleichbehandlung der Industrie und der Bürger in Europa. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der Regulierer, die an einem Strang ziehen müssen statt in verschiedene Richtungen.
Welche Nachteile hat der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine kleinere EU-Behörde, wie Sie es vorgesehen hatten?
Zunächst einmal begrüße ich es, dass das Vorhaben einer europäischen Telekom-Aufsicht eine so deutliche Mehrheit bei den Europa-Abgeordneten gefunden hat. Damit ist eine wichtige Grundsatzentscheidung gefallen. Aus meiner Sicht hat die nun gefundene Lösung nur einen Nachteil: Die neue Telekom-Aufsicht wird, anders als in meinem Vorschlag, nicht für die Internet- und Netzwerksicherheit zuständig sein. Das hat das Parlament abgelehnt. Die geplante Behörde wird allein dadurch halbiert. Im Übrigen ist das EU-Parlament meinem Vorschlag gefolgt: Es wird eine Stelle geben, die den Binnenmarkt im Telekom-Bereich verwirklicht, aber eng verbunden ist mit den nationalen Regulierern. Nur wenige Mitgliedstaaten - Spanien, Rumänien, die Slowakei und möglicherweise Deutschland - wollen diese Kompromisslösung noch blockieren. Diese Gegner haben noch nicht begriffen, dass ein Staat keine Insel ist, wenn es um die Regelung von Radiofrequenzen oder das Internet-Protokoll geht, die keine Ländergrenzen kennen.
Warum legen Sie so viel Gewicht auf eine bessere Durchdringung Europas mit deutlich schnellerem Breitband-Internet?
Allein in Deutschland sind zwölf Prozent der Bevölkerung nicht ans schnelle Internet angeschlossen, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent. Das bedeutet große Nachteile für Unternehmen in diesen Regionen. Auch für die Bürger ist die Anbindung an die neuen Technologien wichtig, etwa in der medizinischen Fernbetreuung. Wir haben immer mehr alte Menschen, dank des Internets könnten viele im Alter zu Hause wohnen bleiben und müssten nicht in ein Heim. So etwas sollte überall in der Europäischen Union möglich sein, nicht nur in den Großstädten.
Woran hapert es in Deutschland?
Das ist vor allem eine Frage mangelnden Wettbewerbs. Wo der ausbleibt, wird nicht investiert. Wenn wir uns dagegen die EU-Staaten ansehen, die weltweit Spitzenreiter beim Breitband-Wettbewerb sind - Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande -, dann sind dies auch die Staaten, wo es eine flächendeckende Versorgung gibt. Auch einige der neuen EU-Länder schneiden besser ab als alte. Das zeigt: Notwendig sind politischer Wille und eine Marktöffnung, um das schnelle Internet überall verfügbar zu machen.
Welche Rolle spielen Frequenzen, die bei Umstellung von Analog- auf Digitalfernsehen frei werden und deren Vergabe strittig ist?
Eine zentrale Rolle. Mit drahtloser Breitbandtechnologie können wir gerade in Deutschland rasch und effizient die weißen Flecken auf der Internet-Landkarte beseitigen. Man muss dabei prüfen, wer was braucht. Es geht mir um ein Gleichgewicht: Auch die Rundfunksender brauchen sicher einige Frequenzen, um neue Kanäle anzubieten und hoch auflösendes Fernsehen zu verbreiten. Das ist ein Verteilungskonflikt, der nur durch eine öffentliche Diskussion befriedigend gelöst werden kann. Ich begrüße es, dass in diesen Tagen auch die deutsche Bundesnetzagentur diese Debatte um Frequenzen angestoßen hat.
Ist das Nationalstaatsdenken im Bereich Telekom noch zu stark?
Leider, vor allem in den Staaten, in denen die Verbindung zwischen dem früheren Telekom-Staatsunternehmen und der Regierung noch sehr eng ist. Das ist eine Bremse für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Und es hemmt Europa im Wettbewerb: Die USA sind ein Binnenmarkt, auch im Telekom-Bereich. Wenn wir in der EU die Barrieren nicht beseitigen, spielen wir nicht in derselben Liga wie Amerika. Das wäre ein Fehler in der globalisierten Welt.
Kommen wir zu den Roaming-Tarifen: Ihre Preissenkung für Handy-Gespräche sollte eigentlich für drei Jahre gelten, jetzt planen Sie bis 2013. Versagt der Markt also weiter?
2007 haben wir beschlossen, die Roaming-Kosten für Gespräche um 60 Prozent zu senken. Das wurde umgesetzt - aber alle Mobilfunkfirmen krallen sich an die obere Decke der Preisvorgaben. Es findet immer noch kein Wettbewerb statt. Deshalb schlage ich vor, die Regulierung um drei Jahre zu verlängern und jährlich die Obergrenze um drei Cent zu senken. Ein weiteres erschreckendes Zeichen für das Marktversagen ist, dass beim Roaming meist nicht sekundengenau abgerechnet wird. Dem wollen wir ebenfalls einen Riegel vorschieben.
Gespräch: Gerold Büchner
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Zur Person
Foto: Viviane Reding, 57, ist EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Die Christdemokratin aus Luxemburg, in Brüssel lange unauffällig, profilierte sich mit Initiativen für niedrigere Mobilfunk-Gebühren.
Ihr Paket zu Aufsicht und Wettbewerb in der Telekom-Branche passierte vorige Woche leicht gestutzt das EU-Parlament.
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Foto: Beste Grüße aus dem Ski-Urlaub: Noch sind Handy- Gespräche aus dem Ausland sehr teuer. Die EU hat den Mobilfunkfirmen deshalb eine Preisvorgabe verordnet. Sie soll bis 2013 verlängert werden. Die Preise sollen dabei schrittweise weiter sinken.
