POTSDAM. Bei der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl gab es in der Wahlnacht schwere Pannen. Das zuständige Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gab teilweise völlig absurde Zahlen heraus. Offenbar ungeprüft wurden falsche Ergebnisse veröffentlicht - ausgerechnet für die Wahlbeteiligung, die bei Kommunalwahlen als sehr wichtig gilt. Das Zahlendebakel und andere Probleme werden nach Informationen der Berliner Zeitung dazu führen, dass dies die letzte Wahl von Landeswahlleiter Peter Kirmße gewesen sein wird. Auch die Verlängerung des Vertrags der Chefin des Statistikamts, Ulrike Rockmann, gilt als unwahrscheinlich.
Ein extremes Beispiel für das Chaos war der Landkreis Uckermark, für den um 21.14 Uhr eine Beteiligung von 9,1 Prozent gemeldet wurde, bei der nächsten Meldung (21.59 Uhr) waren es 165,5 Prozent, der Wert steigerte sich noch bis 220,8 Prozent. Allein für die Uckermark wurden sechs höhere Beteiligungen vermeldet, als es Wähler gab. Beim vorläufigen Endergebnis sank der Wert dann auf 48,2 Prozent.
Nach Recherchen der Berliner Zeitung waren die Angaben für zwölf der 18 Auszählungsgebiete - vierzehn Landkreise, vier kreisfreie Städte - nicht plausibel. Auch das Ergebnis für das Land erreichte ungewöhnliche Höhen von 63,5 und endete bei 50,3 Prozent.
Auflagen offenbar nicht erfüllt
"Wir sind unglücklich über die Pannen", sagte Bettina Cain, Sprecherin des Landeswahlleiters. Zuständig sei aber das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. "Wir sind nur Weiterleiter der Daten." Nach Tests vor der Wahl seien Änderungen angemahnt worden. "Doch es ist nichts passiert", sagte sie.
Im Innenministerium, das für die Fachaufsicht zuständig ist, herrschte gestern Kopfschütteln. Die Rede war von "Desaster", ein Fachmann sagte: "Es kann nicht sein, dass es in keinem Bundesland solche Probleme gibt wie in Brandenburg." Ministeriumssprecherin Dorothea Stacke sagte: "Wir haben im Vorfeld eine Fülle von Auflagen gestellt und werden umfassend prüfen lassen, was schief gelaufen ist und warum."
Am Morgen nach der Wahl brachen dann die Server des Amtes zusammen, erst um 15 Uhr kamen Internetnutzer an die Ergebnisse. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Ich gehe davon aus, dass trotzdem ein seriöses Wahlergebnis vorliegt." Auch er sei mit den nur schleppend vorgelegten Ergebnissen und den Zusammenbrüchen auf Internet-Seiten sehr unzufrieden. "Ich wünschte, dass man auch in Brandenburg bei Kommunalwahlen abends um acht am Computer Ergebnisse abrufen kann. Wie in anderen Ländern."
Auf Parteizahlen konzentriert
Christiane Siegmund, Vize-Chefin des Amtes für Statistik, sagte der Berliner Zeitung: "Wir haben vor der Wahl zwei Tests gemacht, bei denen alle Landkreise ihre Daten auf einmal lieferten." Da lief es problemlos. Als dann in der Wahlnacht die Kreise halbstündlich neue Ergebnisse einzelner Wahlbezirke schickten, habe es Softwareprobleme gegeben. Bei allen Kreisen, die die Software des Amtes genutzt hatten, wurden die Wahlbeteiligungen korrekt verarbeitet. Bei den Kreisen, die ein anderes Programm nutzen, seien die Daten der Wahlberechtigten falsch in die Tabellen geflossen - und das sei nicht aufgefallen.
"Der Schwerpunkt unserer Kontrollen der Zahlen durch Mensch und Computer lagen nicht bei der Wahlbeteiligung, sondern bei den Ergebnissen der Parteien", sagte Siegmund. "Wir können garantieren, dass die Werte für die Parteien, nach unserer Prüfung, alle korrekt waren."
