Textarchiv

TAGESTHEMA

Kölner Krawall

RECHTSALLIANZ - International wird die Zahl der Neonazis größer. Vereinzelt gab es Kooperationen. In Köln treffen sich nun europäische Rechtsextremisten zu einem Kongress. Tausende Menschen protestieren.

Andreas Förster

BERLIN. Schon der Beginn des dreitägigen "Anti-Islamisierungskongresses" rechtspopulistischer Parteien und Organisationen in Köln am gestrigen Vormittag war von heftigen Protesten linker Gegendemonstranten begleitet. Eigentlich wollten die Organisatoren von der Regionalpartei "Pro Köln" auf einem Rheinschiff am Ufer der Domstadt ihre Pressekonferenz abhalten. Das Schiff musste dann aber vor der Zeit ablegen, weil 150 Protestierer Steine und Farbbeutel darauf warfen. Am Nachmittag gab es weitere Protestaktionen, die sich gegen eine Bustour der Kongressteilnehmer zu "Brennpunkten des multikulturellen Köln" richteten.

Die Aktionen von Freitag machen deutlich, in welch aufgeheizter Atmosphäre der Kongress an diesem Wochenende stattfinden wird. Am heutigen Samstag rechnen die Einsatzkräfte mit mehreren zehntausend Demonstranten. Anlass ist eine Kundgebung der Rechten auf dem Kölner Heumarkt gegen "Islamisierung" und den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt.

Prominente Rechte

Veranstaltet wird der Kongress von "Pro Köln" und ihrem landesweiten Ableger "Pro NRW". Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie hatten vor allem gegen den Bau der geplanten Großmoschee in Köln Stimmung gemacht. "Pro Köln" ist derzeit mit fünf Sitzen im Rat der Domstadt sowie in allen Stadtbezirken Kölns vertreten.

Für die beiden rechten Gruppierungen ist der "Anti-Islamisierungskongress" von diesem Wochenende der Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl 2009. Zugleich soll er einen Beitrag dazu leisten, "eine supranationale Plattform der europäischen Rechtspopulisten zu installieren", wie Markus Beisicht, Chef der beiden "Pro"-Gruppierungen vollmundig ankündigte.

Tatsächlich erlebt Köln an diesem Wochenende ein Treffen von Spitzenvertretern westeuropäischer rechtsextremer Parteien. Aus Frankreich wird die Front National (FN) - allerdings ohne ihren Chef Le Pen - und die FN-Abspaltung Mouvement National Republicain erwartet. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt hochrangiges Personal, Parteichef Christian Strache wird jedoch nur per Video zur Kundgebung auf dem Heumarkt zugeschaltet. Dabei sein wird auch der mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, der jedoch von der Rednerliste gestrichen wurde. Reden wird dafür auf jeden Fall Filip Dewinter, der "mit etlichen hundert Patrioten" seines belgischen Vlaams Belang anreisen will.

Ob der Kölner Kongress tatsächlich einen Anstoß zur politischen Vereinigung der europäischen Rechten geben wird, bezweifeln Experten. Zwar wächst europaweit die Zahl der Rechtsextremen und Nationalisten. Eine internationale Vernetzung der Szene hat bislang aber noch nicht stattgefunden. Nur vereinzelt gibt es Kontakte zwischen rechten Parteien.

Dass bislang alle Versuche, eine rechte politische Allianz in Europa zu schmieden, gescheitert sind, liegt zum an nationalegoistischen Interessen und daran, dass sich die Parteichefs wegen des eigenen Egos nicht auf einen gemeinsamen Führer einigen konnten. Erst vor einem Jahr zerbrach eine gemeinsame Fraktion rechter Parteien im Europaparlament am Streit zwischen italienischen und rumänischen Abgeordneten über illegale Einwanderer in Rom.

------------------------------

Foto : Wegen der heftigen Proteste gegen ein internationales Treffen von Rechtsextremen in Köln muss die Polizei am Freitag einen Funktionär (r.) der Partei "Pro Köln" schützen, die das Treffen organisiert.