MOSKAU. Russlands Premierminister Putin hat mit drastischen Vorwürfen in den US-amerikanischen Wahlkampf eingegriffen. Es gebe Grund zur Vermutung, dass sich im Kampfgebiet in Südossetien amerikanische Staatsbürger aufgehalten hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. Wenn sich dies bestätige, "dann heißt das nur eines: dass sie sich dort nur aufgrund direkter Anweisung ihrer Führung aufhalten konnten", sagte Putin. Er sprach - ohne den Namen der Partei zu nennen - den Verdacht aus, die regierenden US-Republikaner hätten den georgisch-russischen Konflikt geschürt, um die Siegeschancen ihres Kandidaten John McCain bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu verbessern.
Putin verschärfte damit deutlich den Ton im Streit zwischen Russland und den USA über den Konflikt in Südossetien und Abchasien. Russland hatte gegen heftigen westlichen Widerstand die beiden abtrünnigen georgischen Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt, nachdem georgische Truppen in Südossetien einmarschiert waren. Die russische Regierung und russische Medien werfen den Vereinigten Staaten vor, diesen Einmarsch begünstigt zu haben.
Missverständliche Signale
Putin belegte seine Unterstellungen nicht und verwies lediglich vage auf Erkenntnisse des russischen Militärs. Dieses präsentierte am selben Abend in Moskau einzig die Kopie eines US-amerikanischen Passes. Er sei in einem Gebäude des georgischen Innenministeriums in Zemo Nikosi unweit der südossetischen Regionalhauptstadt Zchinwal gefunden worden, sagte der Sprecher des Generalstabes. Über den Inhaber, den Texaner Michael Lee White, sei aber nichts bekannt.
Putin gab im Interview zu, dass entgegen ersten Medienberichten keine Amerikaner bei den Kämpfen gefangen genommen worden seien. Dass US-Instruktoren georgische Einheiten ausbilden, ist bekannt; Georgien stellte bis vor kurzem ein großes Kontingent von 2 000 Mann im Irak-Krieg. Solche Militärexperten würde man jedoch nicht im Kampfgebiet erwarten, sagte Putin.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte Putins Vorwürfe "ganz offensichtlich falsch", ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete sie als "grotesk". Die Kritik, Washington habe seinen Schützling Michail Saakaschwili - den prowestlichen Präsidenten Georgiens - nicht deutlich genug vor einem Krieg gewarnt, wird jedoch nicht nur von Putin erhoben. Im US-Außenministerium wird sie abgestritten. "Unsere Botschaft an die georgischen Kollegen war klar", sagte etwa der Sonderbeauftragte Matthew Bryza vor Tagen: "Vermeidet eine direkte militärische Konfrontation mit Russland um jeden Preis." Außenministerium Condoleezza Rice soll dies bei einem Abendessen mit Saakaschwili Anfang Juli in Tiflis ebenfalls deutlich gemacht haben, berichteten US-Diplomaten der New York Times. Allerdings wurden solche Ermahnungen privat, nicht öffentlich ausgesprochen.
Kritiker werfen den USA deshalb vor, sie hätten missverständliche Signale ausgesandt. "Wussten die etwa nicht, was Saakaschwili für ein unberechenbarer Mensch ist?", fragt Georgi Chajndrawa, georgischer Oppositionspolitiker und ehemals als Staatsminister für die Verhandlungen mit Südossetien zuständig. Saakaschwili habe schon zuvor gelernt, dass die USA zwar demokratische Werte beschwörten, ihm aber jede Verletzung demokratischer Regeln durchgehen ließen.
Besonders nah steht Saakaschwili dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner McCain; dessen außenpolitischer Berater Randy Scheunemann arbeitete sogar als Lobbyist für die georgische Regierung. Die Konvention der US-Demokraten in Denver wiederum besuchten georgische Politiker sowohl aus der Regierungspartei als auch aus der Opposition - unter ihnen die als künftige Präsidentin gehandelte Ex-Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse.
Wirtschaft Seite 9
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Georgien bricht Beziehungen ab
Georgien hat nach dem Verlust seiner abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien die diplomatischen Beziehungen mit Russland vorerst komplett eingestellt. Am Samstag würden auch die letzten Diplomaten aus Russland abgezogen, teilte die Regierung mit.
Die EU signalisierte Russland dagegen am Freitag, dass von ihrem Sondergipfel am Montag keine Sanktionen zu erwarten seien.
Russland dementierte Berichte, es wolle Strafmaßnahmen mit einer Drosselung seiner Öllieferungen vergelten.
Premier Wladimir Putin sagte der ARD: "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt." Er dementierte entschieden, dass Russland georgisches Territorium oder gar die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektieren könnte.
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Foto: Der russische Premierminister Wladimir Putin (r.) im Gespräch mit CNN-Reporter Matthew Chance in Sotschi.
