Die bundesweit einmalige Berliner Regelung, Mieten von Hartz-IV-Empfängern erst nach einem Jahr zu überprüfen, steht auf der Kippe. Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) glaubt nicht mehr an eine Einigung zwischen dem Bund und dem Land Berlin. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages will bis Ende September die Berliner "Ausführungsvorschrift Wohnen" (AV Wohnen) unter die Lupe nehmen. Doch die Senatorin geht bereits heute davon aus, dass das Land Berlin seine großzügige Praxis ändern muss: "Der Druck wird groß sein, weil das Bundesgesetz eben nur eine halbjährige Schonfrist vorschreibt." Mit Ausnahme Berlins halten sich alle Bundesländer an die gesetzlichen Vorgaben.
Deshalb sei die Aussicht, an der bisherigen Praxis festhalten zu können, äußerst schlecht, sagt Knake-Werner. Eine vom Bund erzwungene Änderung hält sie aber dennoch für "politisch falsch". Sie verweist darauf, dass 40 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger noch im ersten Jahr des Bezuges von Hartz IV wieder einen Job finden. "Die Betroffenen sollen Arbeit und nicht eine neue Wohnung suchen", sagt die Senatorin. In diesem Jahr mussten sich nach Angaben der Arbeitsbehörde bisher 273 Hartz-IV-Empfänger wegen zu hoher Kosten eine neue Unterkunft suchen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 580.
Auch bei den Richtwerten für Wohnkostenzuschüsse können Hartz-IV-Empfänger vorerst nicht mit einer Entlastung rechnen. Die Idee der Sozialsenatorin, diese Werte wegen ständig steigender Energiepreise schnell zu erhöhen, ist am Widerstand von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gescheitert. "Eine Einigung war nicht möglich", so Knake-Werner. Sie hatte vorgeschlagen, die Richtwerte für staatliche Unterstützung bei einer Einraumwohnung von derzeit 360 Euro deutlich anzuheben. 60 Prozent der 350 000 Hartz-IV-Haushalte sind Single-Haushalte. Unterstützung erhält die Politikerin von der Grünen-Abgeordneten Ramona Pop: "Die Betriebskosten müssen abgefedert werden." Vorschläge wie die Heizkostenzuschläge zu übernehmen, seien die "richtige Richtung".
Laut Knake-Werner beruft sich Sarrazin auf Städte wie Bochum und Gelsenkirchen. Im Vergleich zahle Berlin demnach mehr Wohngeld. Ihr Haus dagegen verweist auf Essen, Dortmund, Bremen und Aachen, die höhere Quadratmeterpreise als Berlin haben. Die Debatte darüber wird nach Ansicht der Senatorin nach den Ferien trotz der Ablehnung Sarrazins weitergehen.
