TREPTOW-KÖPENICK. Im Umgang mit der rechtsextremen NPD nutzt der Bezirk Treptow-Köpenick erstmals die Kompetenz der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Für eine öffentliche Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion, die am 18. August im BVV-Saal des Rathauses Treptow stattfinden soll, wurde nach Konsultationen mit MBR-Experten ein umfassender Raumnutzungsvertrag aufgesetzt. Darin heißt es unter anderem: "Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzwidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird . bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird ." Symbole verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen dürften nicht verwendet werden, auch nicht von Besuchern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von tausend Euro, eine Kaution in Höhe von 500 Euro muss hinterlegt werden.
Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Informationsveranstaltung der NPD-Fraktion zu verhindern, sagt Michael Schneider (Linke), der amtierende Bürgermeister, auch zuständig für die bezirklichen Immobilien. "Wir müssen öffentliche Räume für die Fraktionen bereitstellen." Anders sei es jedoch im Falle einer geplanten Veranstaltung des NPD-Landesverbandes am 5. September. Diese soll nicht genehmigt werden. "Es gibt keinen Grund dafür, da der Landesverband im Bezirk nicht agiert", sagt Schneider. Ob das vor Gericht Bestand hat, vermag er nicht zu sagen: "Es ist auch eine Form der Auseinandersetzung mit der NPD, wenn diese sich einklagen muss."
Das hatte die Partei in der Vergangenheit häufiger getan, so zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg. Dort mussten den Rechtsextremen mehrfach Räume gewährt werden, weil auch Kreis- oder Landesverbände anderer Parteien diese nutzten. In Marzahn-Hellersdorf seien deshalb schon vor den letzten Kommunalwahlen die demokratischen Parteien übereingekommen, prinzipiell auf die Nutzung landeseigener Immobilien zu verzichten, sagt Torsten Kläring, Fraktionsgeschäftsführer der Linken.
Weil Bezirke und Gemeinden immer häufiger damit konfrontiert werden, dass die NPD in öffentlichen Räumen agiert, hat die MBR eine 60-seitige Broschüre mit dem Titel "Handlungsräume" erarbeitet. Diese fasst den derzeitigen Stand der bundesweiten Rechtsprechung zur Abwehr rechtsextremer Nutzungsansprüche zusammen. "Wir haben das flächendeckend bekannt gemacht und schon mit vielen Zuständigen aus den Bezirken darüber diskutiert", sagt Bianca Klose, Geschäftsführerin des MBR-Trägers Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. Jetzt habe es erstmals eine Kooperation mit einem Bezirksamt in der Praxis gegeben.
Noch hat die NPD den Raumnutzungsvertrag nicht unterzeichnet, will dies aber nach den Worten von Eckhart Bräuniger, Fraktionsmitglied und Ex-Landesvorsitzender, tun. "Wir wollen ja nur über unsere Arbeit im Bezirksparlament informieren", sagt er. Stadtrat Schneider sagt: "Wir hoffen, dass sich dann viele finden, die ihren Unmut äußern." Bereits bei anderen NPD-Veranstaltungen hatte es Gegenkundgebungen gegeben. Im Rathaus Treptow wird ab 18. August laut Schneider eine Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" zu sehen sein.
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"Die Bezirke sollten sich abstimmen, wie sie mit der NPD umgehen." Michael Schneider (Linke), Vize-Bürgermeister
