BERLIN. Die CDU will den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und Energieunternehmen im Gegenzug dazu verpflichten, den Gewinn aus den dann längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke zur Senkung der Energiepreise und zur Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien zu nutzen. Für diese Zwecke solle ein "beträchtlicher Teil des zusätzlich generierten Gewinns" verwendet werden, heißt es in dem Umwelt-Grundsatzpapier der CDU, das der Parteivorstand gestern einstimmig verabschiedete.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beschwichtigte: Die Atombranche sei ein Sonderfall, weil das Auslaufen der Kraftwerke bereits schriftlich vereinbart sei, sagte er auf die Frage, ob die CDU nun generell an die Verstaatlichung von Unternehmensgewinnen Gefallen gewinne. In dem Papier, das laut Pofalla unterstreicht, dass Umweltpolitik schon immer ein konservatives Grundanliegen war, setzt die CDU klar auf Atomkraft. Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie", sagte Pofalla.
Die Kritik der Grünen am neuen Umwelt-Grundsatzpapier wies Pofalla zurück. Die Grünen betrieben ihre Umweltpolitik nach ideologischen Gesichtspunkten, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag. Die CDU hingegen spiele Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus. Dies zeige sich auch an der Debatte um die Besteuerung von Dienstwagen. Die CDU gehe davon aus,dass Deutschland seine Klimaschutzziele auch dann erreichen könne, wenn deutsche Autobauer nicht zusätzlich belastet würden.
Die Umweltpolitik wird wohl auch eines der Themen der CDU für den Bundestagswahlkampf 2009 sein. Auch mit ihrer Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungspolitik will die CDU dann versuchen, die Wähler zu überzeugen. Erste Umrisse sollen in einem Grundsatzpapier mit dem Titel "Die Mitte stärken" erkennbar werden, das der Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll.
Schon den letzten Parteitag Ende 2007 hatte die CDU unter die Überschrift "Die Mitte" gestellt, was in der Partei umstritten war. Einige sahen darin eine geradezu geniale Wiederbesetzung des Schlagworts "Mitte" - die SPD und Gerhard Schröder hatten vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün 1998 versucht, mit dem Begriff "Neue Mitte" neue Wählerschichten zu erschließen. Andere spotteten, der Begriff stehe wie kein anderer für die Inhaltsleere und Orientierungslosigkeit der CDU.
Unfrieden gab es unterdessen in der CSU: Die Forderung von sechs jungen CSU-Bundestagsabgeordneten, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und die Reduzierung des Steueranteila auf Mineralölprodukte in der Fraktion zur Abstimmung zu stellen, stieß auf Widerstand der Parteispitze. CSU-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk sprach von einem unausgegorenen Schnellschuss. Die CSU werde für ihr Steuerkonzept "mit überzeugenden Argumenten und nicht mit Kampfabstimmungen" werben.
