Seit Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber das Erbe von Edmund Stoiber verwalten, ist die CSU nur noch ein Schatten ihrer selbst. Falsch, sagt Beckstein im Interview: Die CSU gebe inzwischen wieder die Richtung vor.
Herr Beckstein, müssen Sie manchmal lachen, wenn Sie ein Foto von sich und Erwin Huber sehen?
Wenn wir auf dem Foto im Faschingskostüm sind, dann ja. Sonst nicht, warum denn?
Ihre Kritiker in der CSU sagen unter anderem, Sie seien optisch nicht gerade überzeugend.
Es gibt sicher noch schönere Menschen als Erwin Huber und mich. Aber wir sollen ja auch keine Model-Wettbewerbe gewinnen, sondern Land und Partei führen.
Ihr Vorgänger Edmund Stoiber hat Ihnen gerade erst geraten, den Stolz der Bayern zu verkörpern. Haben Sie da Nachholbedarf?
Es ist weithin unbestritten, dass Bayern etwas ganz Besonderes ist. Ich stelle das heraus, ohne dass es als Überheblichkeit erscheint. Vielleicht habe ich es in den Augen mancher mit der Zurückhaltung etwas übertrieben.
Sie pflegen einen anderen Stil als Stoiber. Es geht weniger autoritär zu. Ist das nun das Problem der CSU?
Da antworte ich mit Peter Gauweiler: Die Bayern lieben die Anarchie, aber sie wollen einen starken Anarchen. Klar ist, dass Kontinuität richtig ist. Wenn ich gesagt hätte, ich mache alles anders, obwohl die bayerische Politik so erfolgreich war, hätte das zu recht schöne innerparteiliche Debatten gegeben.
Als Innenminister waren Sie in der CSU unangefochten. Als Ministerpräsident werden Sie kritisiert. Fühlen Sie sich ungerecht beurteilt?
Wenn Sie der erste Mann sind, werden Sie daran gemessen, dass alle Sie an der Spitze akzeptieren. Ich denke, ich habe in den letzten Wochen meine Partei deutlich deutlich hinter mir geeint. Es war ja auch so, dass vielen nicht so ganz klar war, was für eine Art Ministerpräsident sie eigentlich wollen. Wenn da jemand sagt: Ich bin überall der Beste - dann heißt es, dem fehlt jede Selbstkritik. Bei einem bescheideneren Auftritt wird kritisiert: Dem fehlt das Selbstbewusstsein. Aber das ist Vergangenheit. Die CSU steht inzwischen geschlossen.
Die Opposition wirft Ihnen vor, Sie hätten die Krise der Landesbank verschleiert. Was sagen Sie dazu?
Dieser Vorwurf ist reine Heuchelei und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte SPD und Grüne im Bayerischen Landtag schon im September 2007 über drohende Risiken informiert. Die Linie der Bank und des Verwaltungsrates war, die Informationen vertraulich zu behandeln, um Schaden von der Bank abzuwenden. Auch das war SPD und Grünen schon damals bekannt.
Stoiber hat Ihnen die Zielmarke vorgegeben: 56 bis 58 Prozent seien für die CSU machbar, sagt er.
Er hat gesagt, das ist unser Potenzial. Das sehe ich auch so. Aber es ist doch nicht so, dass man sein gesamtes Potenzial immer voll ausschöpfen kann. Unser Ziel ist weiter 50 Prozent und ein möglichst großes X.
Beraten Sie sich noch mit Stoiber?
Wir telefonieren und tauschen uns aus.
Sie wollen die CSU im Bund wieder mehr profilieren, zum Beispiel mit ihren Vorschlägen für Steuersenkungen. Wirklich ernst scheint die CDU Sie damit nicht zu nehmen.
Wir waren überrascht, dass die CDU sich von unseren Vorschlägen zunächst so distanziert hat. Das waren aber wohl nur unglückliche, voreilige Formulierungen. Inzwischen hat auch die CDU eingesehen, dass wir die richtige Richtung vorgeben.
Die SPD sagt, ihre Pläne seien eine Reaktion auf schlechte Umfragewerte vor der Landtagswahl.
Gleichzeitig hat sie aber jetzt ein eigenes Steuerkonzept angekündigt, so falsch können wir also gar nicht liegen. Wenn es nach Umfragewerten ginge, müsste Kurt Beck ein Entlastungsprogramm von mindestens 280 Milliarden Euro vorlegen - die Werte der SPD sind schließlich hundsmiserabel.
Die CDU hat jetzt zwei Wochen über zusätzliche Zahlungen für Mini-Rentner diskutiert und dann einen Kompromiss beschlossen. Ist Ihnen klar, was Ihre Schwesterpartei will?
Zunächst mal geht die CDU von einer richtigen Grundüberlegung aus: Es gibt berechtigte Angst vor Altersarmut. Es gibt Leute, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben und trotzdem nicht angemessen leben können im Alter. Es ist mit der CSU aber nicht machbar, das Grundprinzip der Rentenversicherung aufzugeben, dass die Rentenhöhe von der Beitragsleistung abhängig sein muss.
Unklar ist zum Beispiel, ob Renten von Geringverdienern, die lange in die Versicherung eingezahlt haben, wirklich aufgestockt werden sollen, wie der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das will.
Die Aufstockung ist im Prinzip sinnvoll. Aber es ist falsch, sich dabei nur an denen zu orientieren, die lange in die Rentenversicherung einbezahlt haben. Schutzbedürftig sind auch die, die eine gewisse Zeit einbezahlt und dann jahrelang beispielsweise als kleine Selbstständige gearbeitet haben. Die Leute, die in Supermärkten Regale auffüllen, sind zum Beispiel heute oft selbstständig. Und auch Frauen, die Fehlzeiten wegen jahrelanger Kindererziehung haben, dürfen keine Nachteile haben.
Die Rentenaufstockung für Geringverdiener sollte 2009 ins Wahlprogramm der Union?
Das will ich nicht ausschließen. Dazu müsste aber auch noch die Finanzierung klar werden.
Die CDU plant nur, verstärkte Anreize für die private Altersvorsorge ins Wahlprogramm zu schreiben.
Das ist nicht falsch, setzt aber voraus, dass man von seinem Verdienst etwas zur Seite legen kann. Wie davon Geringverdiener profitieren sollen, soll mir Ronald Pofalla mal erklären.
Nach dem Überfall in der Münchener U-Bahn gab es Anfang des Jahres eine aufgeregte Debatte über Jugendkriminalität und härtere Strafen. Davon ist nichts mehr zu hören.
Doch, wir setzen da nach. Ich halte es für unabdingbar, dass wir "kreative" Strafen wie Fahrverbot, Handy-Verbot, Beschlagnahme von Spielkonsolen oder den Warnschuss-Arrest einführen. Das wirkt bei Jugendlichen viel besser, als wenn die Großeltern die Geldstrafe übernehmen. Und bei heranwachsenden Gewalttätern über 18 muss in der Regel das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Roland Koch wollte mit diesen Themen im hessischen Landtagswahlkampf auch punkten und ist eingebrochen. Sie packen das anders an?
Roland Koch konnte nicht rüberbringen, dass es ihm ein echtes Anliegen war. Die Leute haben es als Wahlkampfmaßnahme empfunden. Der CSU nimmt man ab, dass wir für mehr Anstand, Recht und Ordnung eintreten.
Die CSU als Tugendwächter?
Wir müssen in der Tat die herkömmlichen Tugenden wieder stärker einfordern. Wir müssen die Verwüstungen, die die 68er mit ihrer antiautoritären Erziehung angerichtet haben, rückgängig machen. Dazu gehört auch ein aufgeklärter Patriotismus. Es geht um Leistungsbereitschaft, Pflichtbewusstsein, aber auch um Hilfsbereitschaft und Respekt etwa vor Älteren, vor Behinderten und Ausländern.
Sie wollen auch gegen gewalttätige Demonstranten schärfer vorgehen?
Ja. Wir müssen solche Demonstrationskriminalität wie am 1. Mai in Hamburg in den Griff kriegen. Ich bin dafür, dass identifizierte Gewalttäter von bestimmten Demonstrationen ausgeschlossen werden, im Zweifel werden sie in Unterbindungsgewahrsam genommen. So machen wir das bei Fußballgewalttätern mit gutem Erfolg.
Das Gespräch führten Holger Schmale und Daniela Vates.
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"Wenn es nach Umfragewerten ginge, müsste Kurt Beck ein Entlastungsprogramm von mindestens 280 Milliarden Euro vorlegen."
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Foto: Günther Beckstein in der Münchener Staatskanzlei. Er regiert Bayern seit Oktober 2007. Bei der Landtagswahl im September will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das könnte knapp werden, sagen Meinungsumfragen voraus.
