Im Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft Verdi der Arbeitgeberseite gestern eine letzte Frist gesetzt und erneut mit Streik gedroht. Wenn sich bis morgen, zwölf Uhr, keine Einigung abzeichnet, sei die "Wiederaufnahme eines Arbeitskampfes" ab Sonnabend, null Uhr, unausweichlich. Dies steht in dem Brief, den der Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler der Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), Claudia Pfeiffer, sandte. Die Gewerkschaft ließ allerdings offen, ob auch Busse und Bahnen bestreikt werden. Die Arbeitgeberseite will auf den Brief rasch reagieren. "Wir gehen davon aus, dass es neue Verhandlungen geben wird und sind optimistisch, dass wir uns einigen", entgegnete die BVG-Sprecherin Petra Reetz.
"Wir werden Formen des Arbeitskampfes finden, die vor allem die Arbeitgeberseite treffen, aber die Fahrgäste der BVG möglichst schonen", sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Wir schließen aber nicht aus, dass wir auch wieder zum Mittel des Vollstreiks greifen, wenn andere Mittel nicht zum Erfolg führen."
Die Fortsetzung des Arbeitskampfes könne der KAV nur verhindern, wenn er bis morgen Mittag mitteilt, dass er auf der Basis des am 4. April in Bad Saarow erreichten Verhandlungsstandes ein Angebot unterbreitet. Auf dieser Grundlage wäre Verdi zu Verhandlungen bereit, versprach Ott.
Das Bad Saarower Modell sehe vor, die Personalkosten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 25,8 Millionen Euro zu erhöhen. Bäsler: "Neubeschäftigte erhielten 7,8 bis 10,1, Altbeschäftigte 5,0 bis 5,4 Prozent mehr Lohn" - in 24 Monaten, also nicht pro Jahr. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin setze alles daran, die Umsetzung zu verhindern. So geht der SPD-Politiker davon aus, dass die Summe die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung enthält - ansonsten würde der BVG-Etat mit 33,2 Millionen Euro belastet. Dabei sei eine solche Rechenweise in Tarifkonflikten unüblich, weil diese Beiträge von den Tarifparteien nicht beeinflusst werden können, so Ott. In diesem Fall kämen nur 18 Millionen Euro bei den Beschäftigten an. Auch fordert Sarrazin, dass die Lohnaufstockungen bei den Altbeschäftigten erheblich niedriger sein müssten. Verdi konterte: Nach dem Bad Saarower Modell fiele die Lohnerhöhung bei ihnen um ein Drittel niedriger aus als bei den Neubeschäftigten.
Die Arbeitgeberseite hielt es gestern für denkbar, dass die Summe weiter erhöht wird - vielleicht sogar auf etwas weniger als 30 Millionen Euro inklusive Arbeitgeberbeiträge. Wenn man dann noch eine akzeptable Verteilung auf die Alt- und Neubeschäftigten fände, wäre bald eine Einigung möglich.
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25,8 Millionen Euro mehr in zwei Jahren
578,3 Millionen Euro gaben die BVG und die Berlin Transport 2007 fürs Personal aus.
Um 60 Millionen Euro würden die Kosten für 2008 und 2009 steigen, wenn der Potsdamer Tarifabschluss voll übernommen würde. Verdi reichen 25,8 Millionen Euro.
Mit einer Sozialneiddebatte versuche Senator Sarrazin, mehr Lohn für BVG-Altbeschäftigte zu verhindern, kritisiert Verdi. Das sei einer rot-roten Koalition unwürdig.
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Foto: Vom 5. bis 16. März streikten die Fahrer.
