Weltbankpräsident Robert Zoellick warnte auf der Tagung des IWF vor den dramatischen Konsequenzen des Nahrungsmittel-Preisanstiegs. Es kam bereits zu ersten Hungerrevolten, Regierungen könnten stürzen, eine globale Destabilisierung folgen. Entwicklungszusammenarbeit sei die beste Prävention vor solchen Sicherheitsbedrohungen, sagt Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Gab es auf dem Weltbank-Treffen konkrete Beschlüsse, um die Folgen des Preisanstiegs abzuwenden?
Kurzfristig gab es die Zusage, dass dem Appell des Welternährungsprogramms entsprochen werden soll, 500 Millionen Dollar, also 320 Millionen Euro, zusätzlich bereitzustellen. Wir finanzieren das Programm regulär mit 23 Millionen Euro, haben im März bereits zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt - und werden diese Summe noch einmal um 10 Millionen Euro erhöhen.
Wie soll und kann mittelfristig geholfen werden?
Die Weltbank wird jene Länder, in denen sich die Probleme besonders drastisch auswirken, beraten, wie sie die ärmsten Bevölkerungsgruppen am besten schützen kann. Dazu gehört es, soziale Sicherheitsnetze zu knüpfen. Ein Merkmal dieser akuten Krise ist, dass besonders die Bevölkerung in den Städten betroffen ist. Entweder werden die Armen mit kleinen Geldbeträgen unterstützt, oder sie werden in Programme wie "Cash for work" eingebunden werden. Zudem wird die Weltbank künftig die ländliche Entwicklung und damit die Agrarproduktion stärker fördern. Sie wird dafür die Mittel auf 800 Millionen US-Dollar verdoppeln.
Über welche langfristigen Maßnahmen wird nachgedacht?
Die von der Nahrungsmittelknappheit und dem Preisanstieg betroffenen Länder müssen wieder stärker in die Landwirtschaft investieren und ihre Nahrungsmittelproduktion erhöhen. Indien und China haben ihre Haushaltsmittel für die Landwirtschaft bereits um rund 20 bis 30 Prozent erhöht. Die afrikanischen Staaten hatten sich verpflichtet, mindestens 10 Prozent in die Landwirtschaft zu investieren und man muss einige von ihnen nun drängen, das auch zu tun. Außerdem sollte diese Krise zum Anlass genommen werden, endlich die Agrarexport-Subventionen abzuschaffen. Sie sind ein Hemmnis und demotivierend für die Bauern in Entwicklungsländern.
Eine der Hauptursachen für die Verknappung und den Preisanstieg ist die Umwandlung von Agrarprodukten in Biotreibstoffe.
Auch darüber hat es eine Diskussion gegeben, mit einer starken Kritik an der Nutzung von Böden für die Produktion von Pflanzen für Agrartreibstoffe. Wir hatten eine Positionsbestimmung schon vor einiger Zeit aus entwicklungspolitischer Sicht gemacht, die auf die Problematik hinwies. Umwandlung kann in Einzelfällen zum Schutz des Klimas wünschenswert sein, aber man muss die Entwicklungsländer bei diesem Prozess auch beraten. Wir brauchen dringend ein globales Zertifizierungssystem, um die negativen Folgen zu verhindern.
Was bedeuten die Krise und die Weltbank-Forderungen für die Arbeit Ihres Ministeriums?
Bis mittel- und langfristige Maßnahmen greifen, wird der Anteil der Nothilfe aufgestockt werden müssen - das ginge zu Lasten anderer Maßnahmen, wenn insgesamt der Haushalt nicht steigt.
Finanzminister Steinbrück hat den Etatantrag Ihres Ministeriums aber strikt zurückgewiesen. Werden Sie zurückstecken?
Nein. Die Erhöhung unseres Etats entspricht dem Koalitionsvertrag und den internationalen Verabredungen. Außerdem stehen wir jetzt vor einer neuen, krisenhaften Situation, zu der nicht nur der Preisanstieg, sondern auch die Bankenkrise beigetragen haben. Denken Sie zudem an den Klimawandel. Da müssen Anpassungsmaßnahmen finanziert werden. Wenn man das nicht tut, wird das soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Entweder wir finanzieren Präventionsmaßnahmen - oder müssen später Milliarden-Beträge ausgeben, um Schäden zu beseitigen.
Sie sind also sicher, ihren Etat durchzubringen?
Ich halte diese Argumente für überzeugend. Auf Prävention zu setzen, entspricht sozialdemokratischem Denken. Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik und wir tun damit etwas für die Sicherheit in unseren eigenen Ländern. Außerdem muss man auch die Relationen sehen: Unser Etat macht gut 1,5 Prozent des Gesamtbudgets aus. Da fragen manche Menschen: Ihr habt die Großunternehmen mit fünf Milliarden Euro entlastet. Warum wollt ihr keine 700 Millionen Euro für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger einsetzen?
Das Gespräch führte M. Doering.
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Foto: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Entwicklungsministerin
