BERLIN. Auch rund um Berlin werden Autokennzeichen überprüft. Die brandenburgische Polizei hat im Rahmen eines Pilotprojekts vor kurzem Geräte für die automatische Kennzeichenerfassung beschafft. "Wir haben zuvor Produkte von vier Herstellern getestet und uns Ende August für die Geräte entschieden, die uns besonders geeignet erschienen", sagt Peter Salender vom Polizeipräsidium Frankfurt (Oder). Die Fotos der Autokennzeichen werden dabei per Laser gescannt, aufbereitet und dann mit den Fahndungsdaten des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen.
Bescheidene Erfolge
In Brandenburg ist die Erfassung ebenso möglich wie in acht anderen Bundesländern, das sind Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Erfolge der Ermittler sind aber bescheiden. In Bayern werden monatlich fünf Millionen Nummernschilder gescannt, dabei wurden 150 Fahndungstreffer erzielt. In Hessen wurden seit dem Frühjahr eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt, dabei ergaben sich 300 Treffer - die große Mehrheit der festgestellten Fahrzeughalter hatte ihre Kfz-Versicherung nicht bezahlt. In Schleswig-Holstein gab es nur 15 Treffer, weil dort nur begrenzt Daten abgeglichen werden. Kritiker sehen den Aufwand durch das Ergebnis nicht gerechtfertigt, zumal die Kosten hoch sind: Allein die neun in Erfassungsgeräte in Hessen kosteten zusammen 30 000 Euro.
Anders als in Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein darf die Polizei in Brandenburg nicht einfach so die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos scannen. Es muss einen begründeten Anlass geben, etwa eine Fahndung nach einem Bankräuber oder einen konkreten Verdacht.
Bisher sind die Erfassungsgeräte in der Testphase in Brandenburg nur bei Verkehrskontrollen eingesetzt worden. Künftig sei aber denkbar, dass die Laser etwa im Vorfeld eines Neonazi-Aufmarsches eingesetzt werden, sagt Salender. Die Polizei könne so prüfen, ob als gewalttätig bekannte Rechtsradikale unterwegs sind.
Datenschützer sind dennoch skeptisch. "Niemand weiß ja, ob der Halter sein Auto wirklich gefahren hat", sagt Lena Schraut, Sprecherin der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Die Datenschützer kritisieren, dass die weitere Verwendung der erfassten Kfz-Kennzeichen nicht hinreichend geklärt sei. Wie in den anderen Bundesländern werden erfasste Kennzeichen, die beim Abgleich keinen Treffer auslösen, sofort gelöscht. Kommt es aber zu einem Treffer, werden die Daten an die Polizeibehörden weitergegeben. "Was dann damit geschieht, ist unklar", so Schraut.
Hohe Fehlerrate
Als problematisch gilt zudem, dass die Geräte eine relativ hohe Fehlerquote aufweisen. Die verschiedenen Geräte können sowohl mobil im fahrenden Polizeiwagen als auch stationär auf Brücken oder in am Straßenrand geparkten Autos eingesetzt werden. Verboten ist der Polizei, die Daten des Lkw-Mautsystems zu nutzen.
Bundesweit sind derzeit 500 000 Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben, in den Fahndungscomputern der EU sind weitere zwei Millionen Kennzeichen vermerkt. Sachsen plant, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an Transitstrecken Scanner-Geräte einzusetzen. Auch die Bundespolizei will die Fahndungsmethode nutzen, wenn das Verfassungsgericht die bisherige Praxis erlaubt. Berlin lehnt die Einführung aber weiter ab: "Wir werden die Erfahrungen der anderen Bundesländer in Ruhe abwarten", so Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag.
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Die Sammelwut der Behörden
Vorratsdatenspeicherung: Von Januar 2009 müssen Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten für Telefongespräche, SMS, E-Mail-Verkehr und aufgerufene Internetseiten sechs Monate lang speichern. Sie dürfen mit Gerichtsbeschluss von Fahndern eingesehen werden. Durchgesetzt in der EU hat dies der rot-grüne Innenminister Otto Schily.
Reisepass: Der E-Pass enthält einen Chip, er speichert Adresse, Foto und seit 2007 auch Fingerabdrücke.
Fluggastdaten: Bei Flügen von und in die USA werden derzeit 19 Daten erfasst, darunter auch Essenswünsche. Die EU will dies künftig für alle Flüge einführen und die Daten acht Jahre lang speichern. Der Gesetzprozess läuft.
Autokennzeichen:
Für die automatisierte Erfassung von Kfz- Kennzeichen werden Nummernschilder fotografiert und mit einer Software in einem Kennzeichen-Lesegerät verarbeitet. Die Autonummer wird mit Fahndungsdaten abgeglichen. Liegt kein Treffer vor werden die Daten gelöscht. Die strittige Praxis ist in neun Bundesländern erlaubt.
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Foto: Erfasste Fahrt für erfasste Bürger: Ein Polizist gleicht Autonummern mit aktuellen Fahndungsdaten des Bundeskriminalamtes ab.
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Foto: Beim Tempolimit regt sich mehr Protest: Die automatische Überprüfung von Kfz-Kennzeichen durch die Fahnder nehmen Deutschlands Autofahrer bislang relativ gelassen hin.
