BERLIN. Die geplante Datensammlung ist einzigartig. Sechs Monate lang sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und per Handy sowie von E-Mails im Internet gespeichert werden - auf Vorrat, um sie für die Aufklärung möglicher Straftaten abrufen zu können. Genauso einzigartig ist die Reaktion der Gegner: Sie rufen zu einer Massenverfassungsbeschwerde auf und suchen seit Mitte dieser Woche im Internet Mitstreiter für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht - ebenfalls auf Vorrat, für den Fall, dass die Bundesregierung ihr umstrittenes Vorhaben umsetzt.
Unter www.Stoppt-die-Vorratsdatenspeicherung.de haben die Bürgerrechtlicher, Datenschützer und Internetnutzer, die sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen gefunden haben, eine Webseite geschaltet. Als " Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung" kritisiert dort der Vorsitzende des Arbeitskreises, der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath, das Regierungs-Vorhaben. "Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zu Wehr setzen", ist er überzeugt. Und so findet sich unter der Webseite auch gleich das Meldeformular, mit dem sich Nutzer oder Anbieter von Festnetztelefonen, von Handys oder Internetnutzer kostenlos an der Beschwerde in Karlsruhe beteiligen können. Auf der Webseite soll später auch die Liste der Beschwerdeführer veröffentlicht werden. Prominente Unterstützer und Erstkläger haben sich bereits gefunden: der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrecht, sowie der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy. Die rechtliche Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
Vor zwei Wochen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung ins deutsche Recht übertragen werden soll. Danach soll erfasst werden, wer mit wem zu welcher Zeit und wo (bei Mobilfunk) telefoniert hat. Die Telekommunikationsfirmen werden demnach ab Ende 2007 folgende Daten ein halbes Jahr lang speichern: Rufnummern, Kennungen, Uhrzeit, Datum und Standort. Im Bereich des Internets werden die Daten über den Internetzugang, die E-Mail-Kommunikation und die Internettelefonie erfasst, auch dann, wenn diese nicht für die Gebührenabrechnung nötig sind, etwa bei Flatrates. Die Speicherung der Internetdaten ist ab 2009 geplant.
Herausgegeben werden die Daten bei Ermittlungen im Bereich des Terrorismus sowie bei schweren Straftaten. Zypries geht davon aus, dass der Gesetzentwurf bis Mitte kommenden Jahres vom Bundestag verabschiedet wird. Für die Kritiker ist klar: Sollte das geschehen, dann wird die Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Foto: Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner gehört zu den Unterstützern der Aktion gegen die Datensammlung.
