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Der Polarisierer

Sven Petke ist ein Mann, dem viel zugetraut wird in der brandenburgischen CDU - im Guten, wie im Schlechten

Andrea Beyerlein

POTSDAM. Sven Petke weiß immer Bescheid. Das ist dem 38-jährigen Generalsekretär der Brandenburger CDU wichtig. Sehr wichtig. Er weiß so genau wie niemand sonst, wer mit wem paktiert in seiner Partei und wer sich feindlich gesonnen ist. Er weiß, wer mit wem telefoniert und gibt seinen Getreuen Direktiven, mit wem der Kontakt zu meiden ist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass ihm jetzt zugetraut wird, den E-Mail-Verkehr von Parteifreunden mitgelesen zu haben. Selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn noch längst nicht bewiesen sind, völlig abwegig erscheinen sie nicht. Und es ist nur eine von vielen Affären, die sich dieser Mann in den vergangenen Jahren geleistet hat. Davon wird später noch zu reden sein.

Sven Petke ist jemand, der sich der Zeit anpasst. Als CDU-Chef Jörg Schönbohm noch die unumstrittene Nummer eins war in seiner Landespartei, gab Petke den konservativen Hardliner, der so ätzend wie kein anderer gegen die Homo-Ehe polemisierte. Seit' an Seit' mit Schönbohm, dem Innenminister. Manchmal auch ein paar Schritte voraus. Damals trug Petke das schwarze Haar noch ganz kurz. Das passte wohl zu seiner Vorstellung von einem zackigen Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion.

Mittlerweile hat er das Haar etwas wachsen lassen. Das sieht weicher aus, lockerer. Und es passt besser zu dem neuen Sven Petke, der sich nun auch als Anwalt der Familien zu profilieren versucht. Denn nach der Analyse der jüngsten Wahlniederlagen ist auch der Generalsekretär zu dem Schluss gekommen, der von Schönbohm geprägten märkischen CDU mangele es an sozialem Profil und ostdeutschem Stallgeruch. Nun fordert er gemeinsam mit der Linkspartei den uneingeschränkten Anspruch auf einen Kita-Platz schon für Säuglinge oder ein kostenfreies Vorschuljahr. Und er tut das ohne Rücksprache mit dem alternden Parteichef.

Dass Sven Petke immer so gut Bescheid weiß, dass er immer auf der Höhe ist, was den aktuellen Stand politisch relevanter Debatten angeht und das Agieren des politischen Gegners in und außerhalb der CDU, hat einen Grund: Er besitzt ein großes Talent im Schmieden von Netzwerken. Das hat ihn zum einflussreichsten Mann in der märkischen Union gemacht. Die Zahl seiner Anhänger ist beständig gestiegen. Genauso wie die seiner Feinde. Der gebürtige Brandenburger polarisiert in der CDU wie kein Zweiter. Er wird bewundert oder gehasst. Es gibt nichts dazwischen. Nur Jörg Schönbohm selbst sieht Petke nicht nur schwarz oder weiß.

Der Parteichef, der am Sonnabend 69 Jahre alt geworden ist, hat immer wieder eine schützende Hand über seinen politischen Ziehsohn gehalten. Als Petke 2002 als innenpolitischer Sprecher der Fraktion abgewählt wurde, weil er die damalige Fraktionschefin und heutige Justizministerin Beate Blechinger im Streit um das Zuwanderungsgesetz öffentlich gemaßregelt hatte, sorgte Schönbohm dafür, dass er doch wieder auf seinen Posten kam.

Nichts schien Sven Petke etwas anhaben zu können. Nicht die Rüge der parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, er habe Geheimnisse aus der Überwachung einer Potsdamer Moschee herausposaunt. Sein Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses stand nicht einmal in Frage, als das gesamte Gremium sein Verhalten missbilligte. Da hatte er der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) unprofessionelle Arbeit vorgeworfen, weil sie Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gegen die Europauniversität Viadrina eingestellt hatte.

Schon lange vorher hatte sich Petke öffentlich mit dem Bernauer Amtsrichter Müller angelegt. Weil der die Strafbarkeit des Cannabisbesitzes in Frage gestellte hatte, warf Petke ihm Rechtsbeugung vor und forderte Müllers Amtsenthebung. Der Amtsrichter zog dagegen vor Gericht. Man einigte sich gütlich: Petke zahlte 600 Euro und versprach, seine Anschuldigungen nicht zu wiederholen.

Schönbohm hat nach solchen Eskapaden wohl geschimpft über Sven Petke. Aber er hat ihn nie fallen lassen. Das gilt bis in die jüngste Zeit. Als etwa die Kulturministerin Johanna Wanka oder auch Justizministerin Beate Blechinger vergangenen Freitag für Petkes Beurlaubung eintraten, weil sich der Vorwurf eben nicht aus der Welt schaffen ließ, Petke habe den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern, Ministern und Mitarbeitern der Parteizentrale überwachen lassen, selbst da hielt der CDU-Chef noch dagegen. Aber die Frage, ob Petke noch sein volles Vertrauen genießt, beantwortet Schönbohm nicht mehr ganz so emphatisch wie früher: "Sonst wäre er ja nicht mehr Generalsekretär", sagt er nur knapp.

Längst schwant dem Patriarchen der märkischen Union, dass sein Generalsekretär ein bisschen zu unabhängig geworden ist. Und zu mächtig. Denn auch im 25-köpfigen Parteivorstand hat das Petke-Lager seit Mai vergangenen Jahres - als er auf Wunsch Schönbohms auf den Posten des Generalsekretärs rückte - schon eine Mehrheit. Das ist etwa von Belang, wenn es darum geht, einen Kandidaten für die Nachfolge von Jörg Schönbohm vorzuschlagen. Denn 2007 will der zumindest den CDU-Vorsitz abgeben. Nach dem Wahldebakel in den vergangenen beiden Jahren, als seine Partei in den Landtags- wie den Bundestagswahlen unter 20 Prozent rutschte, kam Schönbohm mit diesem Abtrittsversprechen drohenden Rücktrittsforderungen zuvor. Seither schwindet seine Autorität unaufhörlich. Und der Kampf um die Nachfolge beginnt.

Ungefragt melden sich dieser Tage viele Vorständler zu Wort. Kreisvorsitzende, Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete. Sie alle drängt es, Vertrauenserklärungen für den Generalsekretär Sven Petke abzugeben. Denn noch nie stand die politische Zukunft des talentiertesten Nachwuchspolitikers der Brandenburger CDU so sehr auf der Kippe wie jetzt.

Die Partei hat nicht viele wie ihn. Natürlich nervt es viele, wenn Petke immer wieder in die Schlagzeilen kommt. Andererseits ist er eben jemand, der auffällt, den man sich merkt. Er ist keiner von diesen konturlosen Parteiarbeitern. Er hat ein Gesicht. Und seit er mit der gutaussehenden Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche verheiratet ist - mit der er drei Kinder hat - wird er noch mehr wahrgenommen. Ihre Hochzeit vor drei Jahren war in Brandenburg ein gesellschaftliches Ereignis. Vor der Hochzeit musste sich der bis dahin Ungläubige noch schnell taufen lassen. Petkes Taufspruch lautete: "Es ist aber der Glaube eine feste Zuversicht auf das, was man hofft."

Petke war es, der seine damalige Freundin 1998 auf einem vorderen Platz der Brandenburger Liste für die Bundestagswahlen platzierte. Vier Jahre später berief Edmund Stoiber die junge Abgeordnete in sein Kompetenzteam. Beide vermeiden gemeinsame politische Auftritte. Dennoch wird in Teilen der Partei immer offener das "System Petke-Reiche" beklagt. Andernorts ist vom "Familienbetrieb CDU" die Rede. Das zielt auch darauf, dass Landesgeschäftsführer Rico Nelte nur als Teilzeitkraft bei der Partei angestellt ist. Bezahlt wird er außerdem als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Reiche.

Die jetzige E-Mail-Affäre wurde ausgerechnet von einem jungen Mann heraufbeschworen, der Petkes Netzwerken entstammt. Schon zwei Jahre lang betreute die Firma des Computer-Experten Daniel Schoenland den Internet-Auftritt der brandenburgischen CDU. Schoenland war auch bei Katherina Reiche beschäftigt, und er war mal Wahlkreismitarbeiter von Petke. Am Donnerstag will Sven Petke dem erst 23-Jährigen fristlos gekündigt haben.

Zuvor war der Streit um offene und zu spät bezahlte Rechnungen eskaliert. Schon lange arbeitet die Landespartei am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Bei den Mitarbeitern in den Kreisen sollen die Gehälter gekürzt werden. Offizielle Anfragen über die finanzielle Situation werden zurückgewiesen. Schoenland schaltete die CDU-Homepage Montag vor einer Woche einfach ab. Petke begründete den Black-Out auf Nachfragen zunächst mit technischen Problemen. Noch am Mittwochabend versicherte er: "Wir sind wieder im Netz." Einen Tag später räumte er ein, dass es Streit um Geld gibt. Da hatte Daniel Schoenland aber schon weit schlimmere Vorwürfe erhoben. Da fiel zum ersten Mal das böse Wort "E-Mail-Überwachung".

Nach Darstellung von Sven Petke ist daran vor allem eines falsch: Die Überwachung. Als "völlig normalen Vorgang" stellt er es hin, dass die E-Mails an die Namensadressen der Parteioberen in dem Postfach von Geschäftsführer Nelte aufliefen, der über die weitere Bearbeitung entschied. Mittlerweile monieren allerdings Vorstandsmitglieder, dass sie von den unter ihrem Namen eingerichteten CDU-Adressen gar nichts wussten. "Das Prinzip ist nicht in Ordnung", sagt Ministerin Wanka. Aber weil Wanka mit Petke schon lange über Kreuz liegt, werfen seine Gefolgsleute ihr nun einen Rachefeldzug vor. So wird gedacht und geredet in der Brandenburger CDU.

"Junge Garde" werden Petkes Gefolgsleute genannt, weil die meisten jüngere, nach Einfluss strebende Nachwuchspolitiker sind, denen Sven Petke schon in irgendeiner Weise hilfreich war. Solche wie Partei-Vize Michael Schierack etwa, der in Cottbus gerade gegen den Willen Schönbohms und unter stiller Duldung des Generalsekretärs das erste formelle Bündnis mit der PDS geschmiedet hat.

Die "Junge Garde" ist eine verschworene Gemeinschaft, die sich auch in Opposition zur eigenen Ministerriege im Koalitionskabinett mit Matthias Platzecks SPD sieht. Viele sind sich aus den Zeiten verbunden, als Petke die Junge Union im Land führte. 1997 übernahm er diesen Posten. Da war er noch Mitarbeiter beim Brandenburger Verfassungsschutz und gerade zwei Jahre Mitglied der CDU. Dieser Broterwerb ist Sven Petke heute offenbar peinlich. In seinen biografischen Angaben als Abgeordneter kommt der Job als Geheimdienstler - der zwischen Ausbildung zum Diplomverwaltungswirt und Aufstieg zum Berufspolitiker lag - erst gar nicht vor. Dabei passt doch auch das ganz gut zu dem Bild, was man so von ihm hat.

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"Wenn ich in Petkes Situation wäre, würde ich mein Amt ruhen lassen."

Johanna Wanka, CDU-Wissenschaftsministerin

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"Zunächst gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung." Ulrich Junghanns, CDU-Wirtschaftsminister

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Foto: Sven Petke und seine Frau Katherina Reiche. Das "System Petke-Reiche" wird das Politikerpaar genannt. Das klingt so wenig nett, wie es gemeint ist.