Noch nie war seit Kriegsende der Wahlkampf auf Berlins Straßen so aggressiv wie in diesem Jahr. Fast täglich registriert die Polizei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Angesichts der jüngsten Attacken auf Infostände und Kundgebungen hat die Behörde jetzt reagiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Präsenz der uniformierten Beamten verstärkt. Zudem seien mehr Zivilstreifen unterwegs. "Wir informieren Veranstalter über mögliche Störungen und führen Gefährderansprachen durch", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Das bedeutet: Polizisten warnen potenzielle Störer vor dem Besuch von Wahlkampfveranstaltungen.
Vor allem im Süden Berlins waren Wahlkampfveranstaltungen in letzter Zeit Ziel von Neonazis. So waren mehrere Auftritte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nur mit starkem Polizeischutz möglich. In Lichterfelde wurde eine Veranstaltung der SPD-Jugendorganisation Jusos abgebrochen, weil mehr Neonazis als Jusos da waren. Dazu heißt es auf einer rechten Webseite: Es seien nur "Nationalisten", die "mitdiskutieren" wollten. SPD-Sprecher Hannes Hönemann spricht dagegen von massiver Provokation: "Gedankengut, das die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, geben wir keinen Raum."
Körting: Verbote durchsetzen
Verantwortlich für die Aktionen sind stets dieselben 30 bis 40 Personen, die in Treptow-Köpenick und Neukölln den harten Kern der rechten Szene bilden. Für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist das ein Grund nachzuforschen, ob sich die 2005 verbotene Kameradschaft Tor und die Berliner Alternative Südost (Baso) illegal weiter betätigen. "Wir haben ein Auge darauf, ob die verbotenen Strukturen fortbestehen", sagte er gestern der Berliner Zeitung. Laut Verfassungsschutz haben sich Baso-Leute in Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN eingebracht, die vor kurzem neue Kreisverbände in Treptow-Köpenick und Neukölln gegründet hat. "Insofern gibt es Bezüge zur NPD und damit auch ein Agieren im Wahlkampf", sagt Behördensprecherin Birgitta Löns. Die NPD, die personell mit der rechten Kameradschaftsszene verwoben ist, wirbt um Jugendliche. Die Partei, die in Berlin rund 70 Wahlkampf-Stände anmeldete, hofft, wegen der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Drei-Prozent-Hürde in mindestens vier Bezirksparlamente einzuziehen. Gestern kündigte NPD-Landeschef Eckart Bräuniger zudem an, in den kommenden Tagen 5 000 "Schulhof-CDs" an Schüler zu verteilen.
Im Kampf um die Straße wenden Neonazis neue Tricks an: So hatten Unbekannte kürzlich in Lichtenberg 30 Autos mit schwer entfernbaren Aufklebern versehen. Auf ihnen standen Parolen wie "Tötet alle Deutschen!" Inzwischen hält die Polizei es für möglich, dass die Taten von Rechten begangen wurden, um die Anwohner gegen die Linken aufzubringen. Die Polizei warnte auch vor Nazi-Plakaten in Lichtenberg, in deren Kleister Glassplitter gemischt waren. Wer sie abriss, zerschnitt sich die Finger. Wahlplakate werden in der ganzen Stadt zerstört. In Rudow gerieten am Wochenende Linke beim Abhängen eines NPD-Plakats mit Rechten aneinander, ebenso an der Seelenbinderstraße in Köpenick.
Die Behörden registrieren auch linke Gewalt. So verprügelte vor einigen Wochen ein Plakatiertrupp zwei Jugendliche, die wie Neonazis aussahen. Für die Antifa gehört auch die CDU zum Feindbild. So wurde der Abgeordnete Kurt Wansner in Friedrichshain zwei Mal von Linken attackiert. Generell registriert der Verfassungsschutz seit 2005 eine Zunahme von extremistischen Gewalttaten. Sprecherin Löns: "Der Wahlkampf bietet einen weiteren Anlass dafür."
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Angriffe mit Schlagstöcken
25. August: An der Warschauer Straße wird ein CDU-Stand von Antifa-Gruppen bedrängt. Auf CDU-Leute fliegen Eier.
25. August: In Rudow prügeln sich an einem von der Linkspartei angemeldeten Infostand Neonazis und Antifa- Anhänger. Der Stand wird unter anderem mit einer Leuchtrakete beschossen.
27. August: Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung wird von rund 30 Neonazis besucht. Die Polizei verhindert Zwischenfälle.
28. August: Etwa 20 Neonazis mischen sich unter das Publikum einer SPD-Veranstaltung in Schöneweide.
30. August: 40 Rechte besuchen in Lichterfelde eine Veranstaltung der Jusos. Sie machen Filmaufnahmen und weigern sich, die Veranstaltung zu verlassen. Die Jusos brechen die Veranstaltung ab. Danach demonstrieren die Nazis durch Lichterfelde.
1. September: An der Warschauer Straße greifen zwölf Vermummte einen Stand der Republikaner an. Ein Mann erleidet eine Kopfplatzwunde. Die Polizei nimmt sechs Angehörige der linken Szene fest.
3. September: Teenager reißen in Adlershof Wahlplakate ab. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".
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Foto: Drohende Pose im Wahlkampf: Neonazi in Rudow.
