Textarchiv

Nur mit weißer Weste

Vor dem Papst-Besuch werden Journalisten so streng wie zur WM überprüft

Ralf Müller

Die Fußball-Weltmeisterschaft ist im vollen Gange, da rüsten sich die bayerischen Sicherheitsorgane bereits für ein anderes Großereignis: der Besuch von Papst Benedikt XVI. Mitte September in Bayern. Damit dem bayerischen Papst nicht ausgerechnet in seinem Heimatland etwas zustößt, werden auch die erwarteten Medienvertreter aus aller Welt von den Sicherheitsbehörden strengstens unter die Lupe genommen. Als "völlig überzogen", kritisiert Frauke Ancker, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalistenverbands (BJV), die Sicherheitsvorkehrungen.

Wer über den Papst berichten und ihm dabei in München, Regensburg, Altötting und seinem Geburtsort Marktl auf den Fersen bleiben will, muss nicht nur ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Auch ein laufendes oder gar bereits abgeschlossenes Ermittlungsverfahren kann dazu führen, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Landes- und Bundeskriminalamt (LKA beziehungsweise BKA) zu einer "negativen Empfehlung" führt und dem betreffenden Berichterstatter die Akkreditierung versagt wird. Nachzulesen ist das Ganze in der "Datenschutzinformation", die die Fifa für die Akkreditierung von Journalisten zur Fußball-WM veröffentlicht hat. Diese Grundsätze, so BKA-Sprecherin Martina Link, gelten grundsätzlich auch für die Zulassung zur Berichterstattung über den Papstbesuch.

Die Daten von Medienvertreter, die über den Papstbesuch berichten wollen, werden demnach bei den Kriminalämtern mit "verschiedenen polizeilichen Dateien abgeglichen", die für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung geführt werden. "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen", heißt es in den Fifa-Datenschutzinformationen, "dass die Informationen in den polizeilichen Dateien umfangreicher sein können als im Bundeszentraleregister". Grundsätzlich würden nämlich auch "eingestellte oder ohne Verurteilung beendete" Strafverfahren berücksichtigt. "Sie können davon ausgehen, dass es kein Hinderungsgrund für eine Akkreditierung ist, wenn Sie vor fünf Jahren mit Alkohol am Steuer ertappt wurden", beschwichtigt der Sprecher des bayerischen Innenministeriums Michael Ziegler.

Beim bayerischen Landeskriminalamt hat man mit den Daten der Journalisten offenbar noch mehr vor, worüber man aber nicht reden möchte. Mit dem Verweis auf den "Datenschutz" verweigert LKA-Sprecher Ludwig Waldinger jedenfalls nähere Angaben zum amtsinternen Prüfverfahren der bayerischen Ermittler. Was in die "Zuverlässigkeitsprüfung" einfließt, "werde ich Ihnen nicht sagen", so Waldinger. Aus den Fifa-Erläuterungen geht zumindest hervor, dass auch die Geheimdienste bei der Bewertung der Journalisten mitreden. "Ihre Daten", wird den Medienvertretern mitgeteilt, "werden auch mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem abgeglichen".

Für den Journalistenverband wird damit der Weg in eine verhängnisvolle Entwicklung eingeschlagen. "Schleichend", so BJV-Geschäftsführerin Ancker, werde damit für immer mehr Großveranstaltungen eine bürokratisch aufwändige Zuverlässigkeitsüberprüfung für Journalisten eingeführt, die noch dazu nicht im geringsten transparent sei. Auch die Datenschutzbeauftragten hegten gegen diese Praxis erhebliche Bedenken. Freilich wird kein Journalist gezwungen, sich der Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. Seinen Beruf kann er dann freilich nicht ausüben. Sollte ein Journalist seine Einwilligung in die Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten verweigern, "kann eine Akkreditierung nicht erfolgen", teilte das für den Papstbesuch zuständige Erzbischöfliche Ordinariat München mit.

Wer allem zustimmt, aber dennoch eine Ablehnung erhält, erfährt übrigens nichts über die Gründe. Eine Nachfrage beim Erzbischöflichen Ordinariat, was zur Versagung der Akkreditierung führen könnte, blieb ebenfalls unbeantwortet. "Wir würden sehr gerne einmal dagegen klagen", sagt BJV-Geschäftsführerin Ancker.

------------------------------

"Wir würden sehr gerne einmal dagegen klagen." Frauke Ancker, Bayerischer Journalisten- verband

------------------------------

Foto: Wenn der Papst kommt, weht den Journalisten ein scharfer Wind entgegen.