REINICKENDORF/SPANDAU. Der Bezirk Reinickendorf schafft die umstrittenen Chipkarten für Asylbewerber ab. Die 60 Asylbewerber, die der Bezirk betreut, erhalten bislang vom Sozialamt statt Barem lediglich Plastikgeld, mit dem sie nur in bestimmten Geschäften Lebensmittel einkaufen können. "Ich halte die Chipkarte noch für richtig, aber der Aufwand für die wenigen Asylbewerber lohnt sich nicht mehr", sagte am Freitag Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU). Deshalb hat der Bezirk den Vertrag mit dem Chipkarten-Betreiber Sodexho zum Februar 2006 gekündigt. Nur der Bezirk Spandau hält dann noch an dem Chipkartensystem fest.

Die Berliner Initiative gegen das Chipkartensystem zeigt sich von Balzers Kehrtwende überrascht. Der Sozialstadtrat hatte die Chipkarten immer befürwortet, weil damit Missbrauch vermieden werden könne. So gebe es weniger Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, hatte Balzer früher gesagt. "Ich kann den Verwaltungsaufwand jetzt nicht mehr rechtfertigen, zudem gibt es nur noch 20 von ehemals 100 Geschäften, die die Karten akzeptieren", so Balzer. Sollten die Asylbewerberzahlen wieder ansteigen, "werde ich die Chipkarten wieder einführen".

Der Senat hatte schon vor zwei Jahren das Chipkartensystem für die von ihm betreuten Flüchtlinge abgeschafft. Ab 2004 zahlten die Bezirke Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln wieder Bargeld aus, alle anderen Bezirke hatten die Karten gar nicht erst eingeführt.

Die Anti-Chipkarten-Initiative will nun die "diskriminierende Sonderregelung in Spandau" kippen. Sie ruft im Internet für diesen Sonnabend zu einem "antirassistischen Einkauf" auf. Sozialstadtrat Axel Hedergott (SPD), der 74 Asylbewerber betreut, setzt auf die Vernunft von CDU und FDP, die bisher die Aufhebung des Chipkartensystems blockiert haben. Wie Hedergott sagte, wolle er im Januar mit allen Fraktionen reden, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten.