BERLIN/BRÜSSEL. Im Jahr 2005 hat es weitaus mehr geheime CIA-Flüge durch Europa gegeben als bislang bekannt. So sind nach Informationen der Berliner Zeitung in diesem Jahr mindestens 15 mal als zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europäischen Flughäfen gelandet.
So war der Flughafen von Palma de Mallorca am 17. und 19. Januar des Jahres Zwischenstation für einen CIA-Jet auf dem Weg von und nach Libyen. Bislang waren CIA-Flüge nach Palma nur bis zum 7. Januar 2005 dokumentiert. Am 6. Mai dieses Jahres machten gleich zwei CIA-Maschinen in Prag Zwischenstation auf ihrem Flug vom afghanischen Kandahar nach Baltimore, USA. Von Glasgow aus flog am 7. Februar eine Maschine des US-Geheimdienstes nach Bagdad.
Weitere CIA-Jets steuerten am 4. und 5. Mai Athen, Brüssel und Shannon in Irland sowie am 15. Mai Cascais in Portugal an. Noch im September landeten Flugzeuge des Geheimdienstes in Porto und auf der Luftwaffenbasis im britischen Leuchars. Ob 2005 auch Flughäfen und Militärbasen in Deutschland angeflogen wurden, ist bislang noch nicht bekannt.
Zweifel an Geheimgefängnissen
EU-Sonderermittler Dick Marty kündigte an, die von der Berliner Zeitung enthüllten CIA-Flüge nach Deutschland in seine Untersuchung der Aktivitäten des Geheimdienstes einzubeziehen. Nach Recherchen dieser Zeitung war die Frankfurter US-Militärbasis von 2002 bis 2004 das zentrale Luftdrehkreuz der CIA. Mindestens 85 mal starteten und landeten dort in diesem Zeitraum getarnte Maschinen des US-Geheimdienstes. "Diese uns bislang nicht bekannten CIA-Flüge werden wir genau untersuchen", sagte Marty der Berliner Zeitung.
Der EU-Ermittler, der am Freitag in Bukarest Hinweisen auf ein angebliches CIA-Geheimgefängnis nachging, sprach von einem schwierigen Puzzle, das es zusammenzusetzen gilt. "Wir wissen noch nicht, welches Bild am Ende entstehen wird, aber wir sind auf jeden Hinweis angewiesen." Die Existenz von geheimen Häftlingscamps in Europa wie in Guantanamo zweifelt Marty allerdings an. "Es spricht viel mehr dafür, dass es eine Methodologie und Logistik gab und noch gibt, mit der einzelne Gefangene von Ort zu Ort geschafft und dort jeweils nur ein paar Tage untergebracht werden", sagte der Sonderermittler. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, die geheimen CIA-Flüge zu überprüfen.
Von der US-Navy angemietet
Einer der Berliner Zeitung vorliegenden Liste zufolge benutzt die CIA derzeit mindestens 41 auf zivile Airlines zugelassene Flugzeuge. 33 davon wurden durch eine streng geheime Beschaffungseinheit der US-Navy angemietet. Das geht aus Unterlagen des Pentagon hervor, die kürzlich in den USA veröffentlicht wurden. Demnach hat das Navy Engineering Logistics Office 2001 und 2002 Verträge mit zehn US-Fluggesellschaften abgeschlossen. Gegenstand war die Anmietung von Flugzeugen für angebliche Transportaufgaben der Marine. Tatsächlich wurden die Maschinen jedoch der CIA zur Verfügung gestellt.
Mindestens zwei dieser Maschinen sind für den Transport von Terrorverdächtigen benutzt worden. In einem Fall geht es um einen 2003 in Italien von einem CIA-Kommando gekidnappten Imam, der über die hessische US-Militärbasis Ramstein nach Kairo ausgeflogen wurde. Bereits 2001 waren zwei Terrorverdächtige in einem CIA-Flugzeug aus Schweden nach Ägypten geflogen worden. Hierbei soll es auch zu Folterungen gekommen sein.
Im Europa-Parlament wächst der Druck auf die EU-Führung, sich stärker um die Aufklärung der CIA-Gefängnisse und -Flüge zu bemühen. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses: "Jetzt muss die Union etwas unternehmen." Es sei nicht akzeptabel, Verdächtige ohne Anklage und Prozess festzuhalten, wie es der CIA vorgeworfen wird. Die EU-Kommission hatte erklärt, sie habe keine Handhabe gegen einzelne Mitgliedstaaten, die in geheime Aktionen gegen Islamisten verstrickt sein sollen.
"Guantanamo kann nicht auf europäischem Boden stattfinden", sagte Brok. Alle EU-Staaten seien dem Völkerrecht und Menschenrechten verpflichtet. Der CDU-Abgeordnete sprach sich für zusätzliche Untersuchungen in Polen und Rumänien aus, auf deren Territorium angeblich geheime CIA-Gefängnisse gestanden haben sollen.
Außerdem solle das Thema auf höchster Ebene beim nächsten europäisch-amerikanischen Gipfel angesprochen werden. Bislang hatte die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus bei den Treffen des US-Präsidenten mit der EU-Präsidentschaft sowie dem Brüsseler Kommissionschef laut EU keine Rolle gespielt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im ZDF: "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben."
------------------------------
Auf der Spur
Bei der Suche nach angeblichen Geheimgefängnissen der CIA in Osteuropa will EU-Sonderermittler Dick Marty auf Satellitenbilder zurückgreifen. Aufnahmen des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrejon de Ardoz könnten zeigen, ob es auffällige Baumaßnahmen auf den verdächtigen Militärbasen in Polen und Rumänien gegeben hat, sagte Marty.
31 CIA-Flüge in Europa sollen auch untersucht werden. Die Angaben hierzu hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kürzlich veröffentlicht. Nach Berichten der Berliner Zeitung über insgesamt rund 100 geheime CIA-Flüge in den letzten vier Jahren will Marty seine Untersuchung jetzt ausdehnen.
------------------------------
Foto : Ein US-Frachtflugzeug auf der Rhein-Main-Airbase
