WASHINGTON. Die Reaktion der US-Regierung auf die Vorwürfe, Geheimgefängnisse in Europa zu unterhalten und dafür möglicherweise europäischen Luftraum verletzt zu haben, waren mehr als knapp: Weder der beschuldigte Geheimdienst CIA noch das Weiße Haus äußerten sich. Nur der für Europa zuständige Staatssekretär im Außenministerium, Daniel Fried, sagte während eines Berlin-Besuchs vergangene Woche, er habe nicht viele Beschwerden von europäischer Seite wegen der geheimen Gefängnisse gehört. Er räumte zwar ein, dass die Vorwürfe in den USA und in Europa debattiert werde, zugleich stellte er fest, dass sich die USA "an Gesetze und die internationalen Normen halten."
Obwohl Menschenrechtsorganisationen bereits früher auf die Existenz von Geheimgefängnissen aufmerksam gemacht und auch die Rolle europäischer Flughäfen beim Weitertransport von Gefangenen angeprangert haben, reagierte die amerikanische Öffentlichkeit nicht. Erst die Enthüllungen über Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib lösten eine intensive Folterdebatte aus. Senator John McCain brachte ein Gesetz ein, das Folter verbietet. Die Mehrheit der Senatoren unterstützt das Gesetz, weil sie wissen, dass sie im Sinne ihrer Wähler handeln.
Die Mehrheit lehnt Folter ab
Vize-Präsident Dick Cheney, der die CIA ausdrücklich von der Anti-Folter-Klausel ausnehmen wollte, stößt mit seinem Ansinnen hingegen auf Misstrauen. Auf die Frage, ob Folter im Kampf gegen den Terror erlaubt sei, antwortete eine Mehrheit der Amerikaner mit Nein. 63 Prozent lehnten in einer Umfrage des TV-Senders ABC und der Washington Post Folter als legitime Methode der Informationsbeschaffung ab.
Die Washington Post kritisierte jetzt heftig die Methoden der CIA. Die Zeitung, die zu Beginn des Monats die Existenz von Geheimgefängnissen aufdeckte, hatte erfahren, wie Geheimdienstmitarbeiter ihre Häftlinge verhören. Dazu gehört es, Gefangene 40 Stunden an Händen und Füßen gefesselt stehen zu lassen oder sie nackt in einer "Kaltzelle" (zirka zehn Grad Celsius) einzuschließen und mit kaltem Wasser zu übergießen. Die brutalste Methode scheint das "Waschbrett" zu sein. Offenbar wird dabei dem Häftling das Gefühl gegeben, er ertrinke. Nach wenigen Sekunden seien die Gefangenen bereit zu sprechen, hieß es.
Welchen Wert so gewonnene Informationen haben, wird in den USA ebenfalls debattiert. John McCain zum Beispiel, der selbst als junger Mann in Vietnam in Kriegsgefangenschaft geriet und gefoltert wurde, hält die Methode für unbrauchbar. Unter Schmerzen gibt man alles zu.
