Der CDU-Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf will den Bezirksverordneten Torsten Hippe wegen parteischädigenden Verhaltens los werden. Am Montagabend folgte der Kreisvorstand einstimmig dem Votum des Landesvorstands, Hippe aus der CDU auszuschließen. Auf einer außerordentlichen Sitzung am Sonnabend sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Wie berichtet, hatte der Bezirksverordnete am Rande einer Sitzung zum Gedenken am 8. Mai erklärte, er könne nicht verhindern, in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe zu stehen. Das Bezirksparlament hatte mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, am 8. Mai auch der deutschen Opfer zu gedenken. Der Landesvorstand verteidigte diesen Beschluss, entschied am vergangenen Freitag aber, Hippe aus der Union auszuschließen. Hippe erklärte gegenüber der Partei, seine Äußerungen seien "missverständlich" gewesen. Unterstützung erhielt er nun von der Jungen Union (JU) in Steglitz-Zehlendorf, die sich gegen einen Parteiausschluss aussprachen. Viele JU-Mitglieder "wissen, dass er kein Extremist ist", heißt es in einer Erklärung.
Der Landesvorstand fordert auch den Ausschluss Hippes aus der CDU-Fraktion im Bezirk. Darüber entscheidet die Fraktion am kommenden Dienstag. Hippe verlangte unterdessen eine Unterlassungserklärung von CDU-Landeschef Joachim Zeller, weil dieser in einer Fernsehsendung erklärt hatte, dass Hippe zum Teil extremistische Positionen der NPD teile. Zeller lehnte die Unterlassungserklärung ab.
Der umstrittene Beschluss des Bezirksparlaments zum 8. Mai hat inzwischen Schule gemacht: Im Kölner Kommunalparlament brachte die aus vier Mitgliedern bestehende Fraktion "Pro Köln" einen gleich lautenden Antrag ein. Zur Begründung heißt es dort: Opfer des Krieges sollten nicht zu Zwecken politischer Propaganda missbraucht werden. So sei die Gedenkfeier anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 für den Kampf gegen Rechts "instrumentalisiert" worden. Der Verein Pro Köln wurde 1996 von einem ehemaligen NPD- und Republikaner-Mitglied gegründet und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich Pro Köln durch "fremdenfeindliche Agitation" aus und unterhält "enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum". Für die Grünen in Steglitz-Zehlendorf ist die Antragsübernahme durch Pro Köln ein Grund, erneut den Rücktritt von Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) zu fordern.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, hat sich am Dienstagabend beim Jahresempfang der Gemeinde noch einmal zu dem Beschluss der Bezirksverordneten geäußert: "Viel schlimmer", als das Auftreten der NPD im sächsischen Landtag sei es, dass auch Vertreter der bürgerlichen Parteien deren Fraktion bei Abstimmungen unterstützten.
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Das Mandat bleibt // Parteiausschluss: Wenn ein Bezirksverordneter aus seiner Partei und der Fraktion ausgeschlossen wird, gilt er automatisch als fraktions- und parteiloser Verordneter. Zur Aufgabe seines Sitzes kann er nicht gezwungen werden.
Sitzverteilung: Im Bezirksparlament Steglitz-Zehlendorf gibt es 55 Verordnete. Stärkste Kraft ist die CDU (21), gefolgt von SPD (18), FDP und Grünen (je 7) und PDS (1). Es gibt bereits einen parteilosen Verordneten, der zuvor zur SPD-Fraktion zählte. FDP und CDU verfügen mit 28 Stimmen über eine knappe Mehrheit .
Der Fall Hippe: Wenn Torsten Hippe aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird und sein Mandat behält, hat die CDU-Fraktion künftig 20 Mitglieder. CDU und FDP verlieren ihre absolute Mehrheit - die beiden Parteien könnten also weiter auf Hippes Stimme angewiesen sein.
