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TAGESTHEMA

"Deutschland ist das Paradies geworden"

ZUWANDERUNG - Das Traumziel für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Bundesrepublik und nicht Israel. Die Gemeinden und der Bund zahlen Milliarden. Jetzt soll die Emigrantenzahl reduziert werden.

Marlies Emmerich

BERLIN, 20. Dezember. In gut verständlichem Deutsch sagt ein Zuwanderer: "Ich kann deutsch, aber ich spreche jetzt russisch." Es ist Sonntagnachmittag, die alljährliche Versammlung für Mitglieder der Berliner Jüdischen Gemeinde hat gerade begonnen. Viele tragen Kopfhörer und lassen sich die Reden vom Vorstand, Fragen und Kritik aus dem Publikum simultan übersetzen. Auch der Fragesteller muss auf die Übersetzung warten. Szenen wie diese gehören zum Alltag in den Gemeinden. Allein in Berlin liegt der Anteil der osteuropäischen Juden bei deutlich mehr als zwei Drittel. Deshalb wollen die Bundesregierung, Israel und der Zentralrat der Juden in Deutschland - wie berichtet - die bisher uneingeschränkte Zuwanderung für osteuropäische Juden ab 2006 drastisch einschränken. Das sorgt für erhebliche Diskussionen in den jüdischen Gemeinden.

"Es muss etwas geschehen", sagt Julius Schoeps, Leiter des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums. Sonderrollen könne es nicht mehr geben - ebenso wenig wie für so genannte Volksdeutsche. "Wir brauchen eine einheitliche Regelung", sagt der Historiker, der auch im Berliner Gemeindeparlament sitzt. Schoeps stammt aus einer der ältesten jüdischen Familien Berlins. Der ehemalige Berliner Gemeindechef Alexander Brenner, selbst in Osteuropa geboren, kann es dagegen gar nicht glauben, was sich hinter geschlossenen Türen mit wenigen Beteiligten abspielte: "Das sind unbestätigte Gerüchte." Brenner ist ganz anderer Meinung als Schoeps. "Ich hoffe, es bleibt dabei, dass Juden ungehindert nach Deutschland kommen dürfen."

Doch der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, bestätigt am Montag indirekt einen Bericht der Berliner Zeitung über die Absprachen. "Es ist ein sehr delikates und heikles Thema", sagt Lingenthal. Ohne zu drängen, werde eine zügige Regelung angestrebt. Die Innenministerkonferenz entscheide dann abschließend. Gleich drei Mitglieder des Zentralrates äußern sich ebenfalls - mit deutlichen Unterschieden. Zentralratspräsident Paul Spiegel lässt mitteilen, dass Einiges an den Plänen "aus den Gesprächen auf Arbeitsebene" diskussionsfähig sei, anderes völlig unakzeptabel. Grundsätzlich sei die Neuregelung nötig, aber nicht mit solchen Methoden. Seine beiden Stellvertreter kritisieren schärfer. "Ich kann mich eines bitteren Beigeschmacks nicht erwehren", sagt Charlotte Knobloch. Und Salomon Korn nennt das ganze Vorgehen "höchst fragwürdig".

Hinter den Kulissen werden längst Zahlen genannt, die den Kern des Problems enthüllen. In Berlin zahlen beispielsweise von fast 12 000 Mitgliedern nur 2 000, also 18 Prozent, Gemeindesteuer. Der Rest, vor allem osteuropäische Zuwanderer, lebt von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Gemeindevorstand hat in seinem Haushalt 2004 ein Minus von 2,4 Millionen Euro und muss Personal- und Sachkosten kürzen. Auch die Bundesrepublik muss jährlich schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro aufbringen, um die inzwischen rund 197 000 Juden aus Osteuropa zu unterstützen. Die russischen Zuwanderer können oft kein Deutsch, leben noch mit dem Kopf in der ehemaligen Sowjetunion. Veteranen der Roten Armee treffen sich regelmäßig.

Wie zu hören ist, soll der Staat Israel über diese Entwicklung äußerst verärgert sein. Der für Einwanderung zuständige Vorsitzende der Jewish Agency, Sallai Meridor, wird zitiert: "Die israelische Regierung muss ernsthafte Schritte ergreifen, um Deutschland entgegenzutreten." Die Lage habe drastische Folgen für die Einwanderung nach Israel: 2002 sind 19 200 osteuropäische Juden nach Deutschland ausgereist, 18 000 nach Israel - erstmals gingen weniger nach Israel als in die Bundesrepublik. Der israelische Diaspora-Minister Nathan Scheransky, der nach Informationen dieser Zeitung die Bundesregierung und den Zentralrat zu Lösungen gedrängt hat, fordert eine Umkehr. Israel erhofft sich durch mehr jüdische Zuwanderer mehr Geburten: eine Reaktion auf die wachsende arabische Bevölkerung.

Den eigentlichen Ärger Israels löste aber eine andere Geschichte aus: Rund 50 000 Juden, so wird erzählt, sollen nach ihrer Einwanderung von Israel aus in die ehemaligen GUS-Staaten zurückgegangen sein, dort ihre israelischen Pässe weggeworfen haben und anschließend als Bürger der Ukraine oder Weißrusslands und Juden den Ausreiseantrag nach Deutschland gestellt haben. "In das Paradies", wie ein, natürlich deutsches, Gemeindemitglied spöttisch sagt.

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"Es muss etwas geschehen. Sonderrollen darf es für die Zuwanderung nicht mehr geben - das gilt für Juden und Nichtjuden."

Julius Schoeps, Moses-Mendelssohn-Zentrum

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Foto: Eine Skulptur im Jüdischen Museum in Berlin. Die Figurengruppe symbolisiert jüdische Menschen - fragil, verletzbar, wie Schatten ihrer selbst.