ROM, 10. Dezember. Der Andrang war groß, so groß, dass die Mailänder Richter im letzten Moment den Saal für die Urteilsverkündung wechseln mussten. Silvio Berlusconi, Mailänder Medienunternehmer und italienischer Premierminister, ist am Freitagabend nach 29 Stunden Beratung des schwer wiegenden Vorwurfs freigesprochen worden, Richter bestochen zu haben. Über vier Jahre hatte der Prozess gedauert. Heftige Polemiken und Debatten hatte er ausgelöst. Die Frage, die das politische Klima vergiftete, lautete immer: Kann, darf ein Politiker das Land regieren, der im Verdacht steht, Richter geschmiert zu haben. Nun ist Berlusconi frei, und doch ist die von den Richtern angewandte Formel kein voller Freispruch.
Im maßgeblichen Punkt hat das Gericht dem Angeklagten mildernde Umstände zugestanden. Es handelt sich um jenen famosen Geldtransfer über 434 404 Dollar, die Berlusconis Konzern Fininvest 1991 einem Konto von Berlusconis Geschäftsanwalt Cesare Previti gutschrieb, der tags darauf genau diese Summe dem Römer Oberrichter Renato Squillante überwies. Squillante - so viel hatte schon das erste Urteil in diesem zweigeteilten Prozess ergeben - stand auf Previtis Gehaltsliste. Previti zahlte mit dem Geld Berlusconis. Dass der Chef dennoch ungeschoren davonkommt, hat er den mildernden Umständen zu verdanken, die unter anderem zugestanden werden, wenn einer nicht vorbestraft ist. So sank die für Richterbestechung vorgeschriebene Verjährungsfrist von fünfzehn auf siebeneinhalb Jahre.
Berlusconi hatte stets versucht, den Prozess, der gegen ihn als privaten Unternehmer geführt wurde, zu politisieren. Er behauptete, die Justiz sei parteiisch, wolle ihn aus dem Amt jagen. Nun kommt er juristisch besehen mit einem blauen Auge davon. Jubeln kann er darob nicht. Seine Verschwörungstheorie löst sich mit dem Urteil auf. Sie war ein Alibi für eine ganze Serie von neuen, umstrittenen Gesetzen.
Auch die Linke kann mit dem Urteil leben, wie die meisten Voten kurz nach dem Urteil zeigten. Da hieß es etwa, es sei besser so, die Justiz habe Unabhängigkeit bewiesen. Es sei beruhigend für das Image Italiens im Ausland, dass der Premier nicht der Richterbestechung schuldig gesprochen worden sei.
Fast scheint es, als sei es beiden Lagern lieb, die nächsten Wahlen ohne Juristerei angehen zu können. Das Volk, so der Tenor, haben die ständigen Auseinandersetzungen über die Justiz ohnehin längst gelangweilt. Nun will man sich politisch messen.
Aus dem Chor brach der frühere Star unter Mailands Staatsanwälten, Antonio Di Pietro, aus. Der heutige Politiker meinte, es sei nun trotz allem erwiesen, dass Berlusconi über seinen Anwalt und Freund Previti Richter geschmiert habe. Berlusconi komme wieder einmal nur durch die Hintertür der Verjährung davon. Er habe deshalb, so Di Pietros Schluss, weder die Moral noch die Statur, Premier zu sein.
Der gab sich in seiner ersten Stellungnahme lakonisch und selbstsicher: "Ich hatte Recht, ruhig zu sein." Tatsächlich hatte Berlusconi nur Stunden vor dem Urteilsspruch gesagt, entgegen aller Regeln des Aberglaubens: "Sie werden mich nicht verurteilen." Es war ein öffentlicher Auftritt, Berlusconi nahm an der Buchpräsentation seines ihm wohlgesinnten Autors und TV-Talkmasters Bruno Vespa teil. Das historische Buch trägt den Titel "Von Mussolini bis Berlusconi".
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Meineid, Bestechung, Steuerbetrug ... // Gegen Silvio Berlusconi wurde in den vergangenen zehn Jahren eine ganze Reihe von Prozessen geführt: Vier Mal wurde er erstinstanzlich verurteilt, kam aber in allen Fällen in den Genuss der Verjährung oder einer Amnestie. Hier die Verfahren und der jeweilige Stand:
P2, Meineid: Vor Gericht sagte Berlusconi aus, er habe der Skandal umwitterten Geheimloge P2 nie angehört. Dann tauchte seine Mitgliedsnummer auf. Er wurde des Meineids schuldig gesprochen, profitierte aber von einer Amnestie.
Fiamme Gialle, Bestechung: Berlusconi war angeklagt, die Finanzpolizei - in Italien auch "Gelbe Flammen" genannt - geschmiert zu haben. Die Fiamme Gialle hatte Steuerprüfungen bei seinen Firmen Mondadori, Mediolanum, Videotime und Telepiu vornehmen sollen. In erster Instanz wurde er dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Appellationsverfahren wurde er zwar freigesprochen, aber nur wegen Verjährung.
All Iberian, Bilanzfälschung, schwarze Kassen, illegale Parteifinanzierung: Die Offshore-Firma All Iberian soll vor allem dazu gedient haben, den ehemaligen Sozialistenchef und Freund Bettino Craxi für dessen Dienste und Gesetze mit insgesamt 21 Milliarden Lire belohnt zu haben. Im ersten Prozess, All Iberian I, wurde Berlusconi zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz aufgehoben - wegen Verjährung. Der zweite Teil, All Iberian II, ist wegen eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung aufgeschoben.
Medusa, Schwarzgeld: Beim Kauf der Filmverleih- und Produktionsfirma soll 10 Milliarden Lire Schwarzgeld geflossen sein. Berlusconi wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Urteil wurde in der Berufung umgestoßen - wegen Verjährung.
Mondadori, Richterbestechung: Silvio Berlusconi soll den Schiedsspruch im Übernahmekampf des Verlagshauses gekauft haben. Er selber schied aus dem Verfahren aus, sein Geschäftsanwalt Cesare Previti aber wurde verurteilt.
Telecinco, Steuer- und Wettbewerbsvergehen: Im Fall des spanischen Privatfernsehsenders wird Berlusconi vorgeworfen, gegen das Kartellgesetz verstoßen und Gelder am spanischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Richter Garzon hat das Verfahren für die Amtsdauer Berlusconis als Premier eingefroren.
Fininvest, Offshore-Geschäfte: Berlusconi ist angeklagt, er habe die einst 22 Gesellschaften seiner Holding Fininvest mit Geldern ungeklärten Ursprungs alimentiert. Die Anklage lautet auf Bilanzfälschung. Es besteht gar der Verdacht, auch Mafia-Gelder seien in seine Firmen geflossen. Der Prozess wurde dank eines neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung suspendiert.
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"Ich werde gegen das Urteil der Verjährung in einem Anklagepunkt vorgehen." Niccolo Ghedini, Berlusconis Verteidiger
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Foto: Bei aller Gelassenheit - anstrengend war das Warten doch: Berlusconi bei einer Buchpräsentation Stunden vor dem Urteil.
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Foto: Richter Francesco Castellano verkündet das Urteil.