MITTE. Das Bezirksamt hat aus dem Streit um das Scientology-Zelt auf dem Schlossplatz Konsequenzen gezogen. Es wird künftig der Organisation freiwillig keinen Standort mehr genehmigen. "Wenn überhaupt, dann lassen wir uns nur noch von außen verpflichten", sagte Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne). Das heißt, Scientology müsste sich sein Recht als Organisation ein Zelt aufzustellen, vor Gericht erstreiten. Diese Strategie hatten die Berliner Bezirke bereits im vergangenen Jahr angewendet. Sie verloren allerdings einen Musterprozess gegen die Organisation und wurden vom Gericht verpflichtet, Zelte zu billigen. Das Bezirksparlament beschloss außerdem, verfassungsrechtlich bedenklichen Organisationen keinerlei Unterstützung zu gewähren und deren Selbstdarstellung oder Propaganda mit allen rechtlichen Mittteln zu unterbinden. (ua.)
