BERLIN, 22. Dezember. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet Pläne der Länder, für die bislang kostenfreien Klagen vor den Sozialgerichten künftig Gebühren zu erheben. "Ich habe Verständnis für diesen Vorschlag", sagte die Ministerin in einem Interview der Berliner Zeitung. "Die Sonderrolle der Sozialgerichte ist heute nur noch bedingt gerechtfertigt."
Vor den Sozialgerichten werden unter anderem Prozesse mit Arbeitsämtern, Krankenkassen und Rentenversicherern geführt. Baden-Württemberg hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der gestaffelte Gerichtsgebühren zwischen 150 und 300 Euro pro Prozess vorsieht. Etliche Länder, etwa Sachsen, unterstützen den Vorstoß, sprechen sich aber für niedrigere Gebühren aus.
Justizministerin Zypries unterstrich, dass vor den Sozialgerichten inzwischen über hohe Summen gestritten werde und viele Kläger nicht mittellos seien. Sie betonte zudem, dass durch eine solche Neuregelung niemand gehindert werde, für sein Recht zu streiten: "Wer bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe bekommen."
Eine von der Justizministerkonferenz eingesetzte Komission prüft derzeit zudem, ob die Sozialgerichte mit den Verwaltungsgerichten zusammengelegt werden sollen. Diese Überlegung kam durch die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes auf, die den Sozialgerichten Mehrarbeit bringen dürften. "Eine Zusammenlegung würde nicht nur Verwaltungskosten verringern, sondern auch dazu führen, dass das Präsidium eines zusammengelegten Gerichts über den Einsatz aller vorhanden Richter entscheiden kann", betonte Zypries. Sie ging aber davon aus, dass die Veränderungen für die Bürger gering seien.
Bei der anstehenden Reform des Föderalismus nannte die Ministerin bessere Durchschaubarkeit als Ziel. "Die Entscheidungsprozesse für Wählerinnen und Wähler müssen transparenter gemacht werden." Die weit gehenden Mitspracherechte des Bundesrats lähmten die Politik und führten zu einer Vermischung politischer Entscheidungen, so Zypries. Sie plädierte dafür, die Gesetze zu reduzieren, bei denen der Bundesrat zustimmen muss. "Ich bin gleichzeitig dafür, dass die Länder mehr Zuständigkeiten erhalten", sagte sie und nannte das Versammlungs- oder Presserecht. Forderungen der Länder nach einem neuen Finanzsystem wies Zypries zurück. "Die Länder müssten erst einmal darlegen, dass ihnen durch die Reform zusätzliche Kosten entstehen", betonte die Ministerin.
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hatte eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Das sei der springende Punkt bei einer Länderneugliederung. Die derzeitige Nivellierung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder belohne schlechte Haushaltspolitik.
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"Wer bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe bekommen. " Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin
