BERLIN, 30. November. Der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic hat dem Westen mangelnde Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in seinem Land vorgeworfen. "Es ist zwar richtig, wenn der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Nato-Generalsekretär George Robertson vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Serbien warnen", sagte Zivkovic der Berliner Zeitung. Beide hatten dies kürzlich nach Besuchen in Belgrad getan. "Aber einen Teil der Schuld dafür", so Zivkovic, "trägt auch der Westen wegen seiner rigiden Haltung, was eine Annäherung an die EU oder die Aufnahme in das Nato-Programm Partnerschaft für Frieden betrifft."
Im vergangenen Jahr habe sich der Westen gegenüber der demokratischen Regierung in Belgrad verhalten, "als ob wir plötzlich andere wären", sagte Zivkovic. "Plötzlich wird so getan, als ob es nicht wir waren, die Milosevic gestürzt haben, als ob nicht wir ihn an das Haager Tribunal ausgeliefert hätten, als ob nicht wir versuchen würden, die Probleme im Süden, im Kosovo, zu lösen. Es scheint, als ob wir plötzlich irgendwelche Schurken wären, die mit all dem nichts zu tun gehabt hätten." Deutschland nahm der Ministerpräsident von dieser harschen Kritik aus. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Berlin innerhalb der EU noch das größte Verständnis für die Probleme seines Landes habe.
Nationalistische Tendenzen
Bei den kürzlich abgehaltenen Präsidentenwahlen hatte der Kandidat der nationalistischen Kräfte eine Mehrheit erhalten. Das Ergebnis war jedoch ungültig, da die Wahlbeteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent gelegen hatte. Auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. Dezember wird mit einem Erstarken der nationalistischen Strömungen gerechnet. Es gebe starke Kräfte, so Zivkovic, die gegen den Reformprozess seien und die es gern sähen, wenn Serbien auf die Zeit vor dem Sturz des einstigen Präsidenten Slobodan Milosevic zurückgeworfen würde.
Belgrad, so Zivkovic, verspüre keinerlei Wirkungen des Stabilitätspaktes für den Balkan: "Er ist mit großen Ankündigungen verabschiedet worden und war mit großen Erwartungen verknüpft, aber mit der Zeit wurden die Effekte immer geringer." Schuld daran sei unter anderem das Kompetenzgerangel der zahllosen Beauftragten verschiedenster Institutionen. Es sei die Frage, wie effizient ihr Aufenthalt tatsächlich sei. Der Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück, Serbien kooperiere nicht ausreichend mit dem Haager Tribunal. "Wir sind uns unserer internationalen Verpflichtungen bewusst, das haben wir auch bewiesen."
Zivkovic kritisierte scharf die Haltung der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Kosovo-Problems. "Die internationale Staatengemeinschaft erfüllt auch nicht den kleinsten Teil ihrer Verpflichtungen, die in der UN-Resolution 1244 festgelegt sind", meinte der serbische Premier. Die Situation sei weiterhin instabil. "In den letzten vier Jahren sind trotz des Protektorats 2 500 Serben und andere Nicht-Albaner ums Leben gekommen." Nach wie vor liege eine Lösung des Problems in weiter Ferne. Der kürzlich in Wien begonnene Dialog der Konfliktparteien sei in Wahrheit nur ein Monolog. "Das größte Problem ist, dass die serbische Regierung keinerlei Einfluss auf die Lösung des Konflikts hat", so Zivkovic. Belgrad bleibe nur, abzuwarten.
