Es wurde so schön angekündigt. Doch nun verweigern vier der zwölf Bezirke die Zusammenarbeit. Sie wollen keine Daten für das so genannte Profiling der Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stellen, sechs weitere überlegen noch. Bei diesem zwei Tage dauernden Test sollen Schwächen und Stärken der Erwerbslosen herausgearbeitet werden, um zu prüfen, ob sie überhaupt arbeiten können. So plant es die Senatsverwaltung für Soziales.
Die vier Sozialstadträte - drei Sozialdemokraten und eine Grünen-Politikerin - begründen ihre Ablehnung damit, dass die dafür eingeplanten 1,8 Millionen Euro verschwendet würden. "Wenn Geld da ist, soll das in Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt werden, von denen die Sozialhilfeempfänger profitieren", sagt der Sozialstadtrat von Pankow, Johannes Lehmann (SPD). Ähnlich äußert sich auch Martina Schmiedhofer, bündisgrüne Sozialstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie könne den Sinn der Profilings nicht erkennen, erklärte sie. Deshalb werde sie auch keine Sozialhilfeempfänger zu diesen Tests einladen - genau wie Spandau und Mitte.
Kritik kommt jedoch auch aus den anderen Bezirken. "Ich sehe das sehr skeptisch", sagt Stefan Wöpke, CDU-Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf. Im Prinzip sei es nicht verkehrt, mehr über die Eignung von Sozialhilfeempfängern in Erfahrung zu bringen. "Etliche Bezirke verfügen aber bereits über diese Daten. " Er habe den Eindruck, dass da jemandem ein Auftrag zugeschoben werden soll, vermutet Wöpke.
In einem sind sich alle Bezirke einig: Sie fühlen sich übergangen. "Ich habe von den Plänen der Sozialverwaltung erst aus der Zeitung erfahren", sagt der Sozialstadtrat. "Das sagt ja wohl schon alles. " Mit Unverständnis reagierte die Sozialverwaltung auf die Vorwürfe. "Die Bezirke haben ausdrücklich gewünscht, mehr über Sozialhilfeempfänger zu erfahren", sagt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (siehe nebenstehendes Interview). Roswitha Steinbrenner, die Sprecherin der PDS-Politikerin, erklärte die Kritik für schizophren: "Erst heißt es, dass Sozialhilfeempfänger zu faul sind zu arbeiten. Aber gleichzeitig ist es unmöglich zu fordern, dass die, die arbeiten können, ihre Fähigkeiten auch darstellen. Wenn man einem so was nicht zumuten kann, wie soll man ihm dann zumuten, arbeiten zu gehen?"
Bedenken am Profiling äußert jedoch auch der Datenschutzbeauftragte des Landes. "Ohne gesetzliche Grundlage dürfen Daten von Sozialhilfeempfängern nicht weitergegeben werden", sagt Sprecher David Gill. Allerdings sei seine Behörde erst vergangene Woche über das Profiling informiert worden. "Es besteht also noch Klärungsbedarf", so Gill. "Wir führen jetzt Gespräche mit der Sozialverwaltung. "
Profiling // Sozialhilfeempfänger: In Berlin gibt es zirka 260 000 Sozialhilfeempfänger. Schätzungen zufolge gelten rund 90 000 von ihnen als erwerbsfähig.
Erwerbsfähig: Als erwerbsfähig gilt, wer zwischen 18 und 65 Jahren alt ist, nicht dauerhaft krank und in der Lage ist, pro Tag mehr als drei Stunden zu arbeiten.
Neue Regelung: Ab Juli 2004 sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) zusammengelegt und direkt von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden. Dadurch könnte Berlin jährlich einige hundert Millionen Euro sparen.
Prüfung: Noch in diesem Jahr sollen deshalb 16 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger einem so genannten Profiling unterzogen werden. Mit Hilfe eines Tests, der zwei Tage dauert, sollen sowohl Fähigkeiten und Fertigkeiten als auch Probleme und Beeinträchtigungen herausgearbeitet werden.
Prüfer: Die Sozialhilfeempfänger werden von den für sie zuständigen Sozialämtern eingeladen. Beschäftigungsträger übernehmen dann die Prüfung.
Kosten: Für das Profiling sollen 1,8 Millionen Euro ausgegeben werden. Diese Summe war ursprünglich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen, dafür fehlte jedoch der nötige Zuschuss von der Bundesanstalt für Arbeit.
Teilnahme: Wenn ein Sozialhilfeempfänger zum Profiling eingeladen worden ist, darf er nicht unentschuldigt fern bleiben. Sollte er es dennoch tun, entscheiden die Bezirke über mögliche Sanktionen. Gegebenenfalls können die Profiling-Kandidaten ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren.
BERLINER ZEITUNG/KARL MITTENZWEI Erwerbsfähig oder nicht? 16 000 Sozialhilfeempfänger sollen befragt werden.
