BERLIN, 20. Juni. Auf die Berliner kommen weitere tief greifende Sparmaßnahmen zu. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Freitag "Einschnitte mit erheblicher Sprengkraft" für den geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 an.

Der rot-rote Senat hatte seit Donnerstagmorgen insgesamt 16 Stunden lang über die weiteren Einsparungen beraten und alle Streitpunkte zwischen SPD und PDS beigelegt. Kürzungen wird es in nahezu allen Bereichen geben. So sollen die Gebühren für Kindertagesstätten für Eltern mit einem höheren Einkommen erhöht werden. Außerdem streicht der Senat die Zuschüsse für das verbilligte Sozialticket der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das Sozialhilfeempfängern angeboten wird. Weniger Geld steht auch für die Plattenbausanierung, für Wirtschaftsförderprogramme und Jugendhilfen zur Verfügung.

Die Hochschulen erhalten bis zum Jahr 2009 hundert Millionen Euro weniger an Zuschüssen, für Langzeitstudenten werden Studiengebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt. Die Einnahmen, die über ein Studienkontenmodell abgerechnet werden sollen, werden sich nach Einschätzung von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) auf rund fünf Millionen Euro belaufen. 50 Prozent davon sollen die Hochschulen erhalten, die restliche Summe fließt in den Landeshaushalt.

Mit den Einsparungen erhalte der Senat "die soziale Balance" und setzte weiterhin die Prioritäten bei der Bildung und Wissenschaft, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) am Freitag. So würden keine weiteren Lehrerstellen gestrichen, auch die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger würden nicht gekürzt. Wowereit und Wolf betonten aber, dass die Konsolidierung des Haushaltes nur durch Strukturveränderungen beispielsweise an den Universitäten zu erreichen sei.

Am 1. Juli will der Senat den Haushaltsplan endgültig beschließen und auf dieser Grundlage im September eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um mehr Bundeshilfe einzufordern. Auch wenn der Bund mit Milliardenzuschüssen helfen würde, werde Berlin nicht schuldenfrei sein, betonte Wowereit. Berlin müsse also alle Anstrengungen unternehmen, um das Defizit abzubauen.

Ob der Senat sein selbst gestecktes Ziel, die Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um rund zwei Milliarden Euro zu senken, erreichen wird, wollte Wowereit nicht sagen. Konkrete Zahlen sollen erst am 1. Juli vorliegen. Dies gilt auch für die Netto-Neuverschuldung, die sich im nächsten Jahr auf rund sechs Milliarden Euro belaufen wird.

Die Opposition kritisierte die Sparbeschlüsse am Freitag. Die "klare politische Linie" sei nicht erkennbar, hieß es übereinstimmend bei CDU, Grünen und der FDP.

Tagesthema S. 2, Kommentar S. 4, Berlin Seite 23