BERLIN, 17. Juni. Zwischen Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium gibt es heftigen Streit um die Verwendung der Einnahmen aus Privatisierungserlösen und Gewinnen der drei Nachfolger des ehemaligen Staatsmonopolisten Bundespost: Telekom, Postdienst und Postbank. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium in einem Bericht vor, diese Einnahmen nicht für Pensionszahlungen reserviert, sondern unzulässigerweise in den klammen allgemeinen Haushalt geleitet zu haben. Diese Gelder stünden damit für künftige Pensionszahlungen nicht mehr zur Verfügung, so dass dem Bund ein "erhebliches Haushaltsrisiko" entstehe, das die Prüfer auf eine dreistellige Milliardenhöhe beziffern. Die Versorgungslasten seien wegen der Börsenflaute nicht mehr durch den Wert der Bundesbeteiligungen an Telekom und Post gedeckt. Der Bericht wurde vorige Woche im Bundestagshaushaltsausschuss im Zusammenhang mit aktuellen Rügen des Rechnungshofes wegen der angeblich überhöhten Bewertung von Telekom-Immobilien und wegen des US-Erwerbs Voicestream behandelt.
Unter Finanzminister Hans Eichels Vorgängern Theo Waigel (CSU) und Oskar Lafontaine (SPD) hatten die Postnachfolgeunternehmen in den Jahren 1995 bis 1999 zusammen jährlich 7,21 Milliarden Mark, insgesamt also 36,05 Milliarden an ihre Unterstützungskassen gezahlt. Bei der Kalkulation dieser Festbeträge sei der Gesetzgeber, so der Rechnungshof, davon ausgegangen, dass sie zur Finanzierung der Pensionslasten ausreichten. Das war jedoch nicht der Fall, es gab zu viele Vorruhestandsregelungen im Zuge der Privatisierungen.
Unter Eichel wurde im Jahre 2000 neue Finanzierungsregeln eingeführt, die Beiträge der Unternehmen an die Unterstützungskassen betrugen 2000 nur noch 3,2 Milliarden Mark und sinken bis 2005 laut Rechnungshof auf rund drei Milliarden Mark. Der Rest sollte aus dem Haushalt kommen. Hintergrund: Eichel wollte sich die zu diesem Zeitpunkt noch sehr ertragversprechenden Verkaufserlöse der Telekom- und Postaktien vorrangig für seinen Haushalt reservieren und aus dieser Verfügungsmasse dann, je nach Bedarf, die Pensionskassen dotieren.
Doch die Börsenbaisse machte dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung. Das Ziel, den Bundeshaushalt für die Jahre von 2001 bis 2009 von den Pensionsverpflichtungen von rund 1,12 Billionen Mark zu befreien, werde mit dieser Methode nicht erreicht, rügt der Rechnungshof.
Von 1996 bis 2000 hatte der Bund von seinen Einnahmen aus Privatisierungserlösen und Gewinnen in Höhe von 62 Milliarden Mark rund 20 Milliarden Mark (32 Prozent) für die Defizite der Pensionskassen aufgewandt und einen fast identischen Betrag als Guthaben (21 Milliarden Mark) im Treuhandvermögen für Post und Telekommunikation belassen. Ein weiteres Drittel floss damals in den allgemeinen Haushalt.
Anfang 2001 hatte der Bund laut Rechnungshof Gesamtverpflichtungen gegenüber den Pensionskassen in Höhe von 293 Milliarden Mark. Diesen standen lediglich das 21-Milliarden-Treuhand-Guthaben sowie der Wert des Anteilsbesitzes an der Deutschen Telekom AG (43 Prozent) sowie an der Deutschen Post AG (50 Prozent) gegenüber.
Die Erklärungen des Ministeriums als Großaktionär von Telekom und Post zeigen Eichels Dilemma: Man habe die Pensionskassen "in wirtschaftlich sinnvoller Weise" bedienen und Aktienverkäufe in Zeiten "ungünstiger Kapitalmarktverhältnisse" vermeiden wollen.
Fazit des Rechnungshofes: "Damit reichen die Privatisierungserlöse nicht aus, die Versorgungslasten des Bundes für die ehemaligen Postbeamten und deren Hinterbliebene zu decken . Der Bundesrechnungshof gibt zu bedenken, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Kursentwicklung auf den Bundeshaushalt Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe zukommen können."
Die aktuelle Lage ist für Eichel noch prekärer geworden, als sie der Rechnungshof moniert. Die Kritik des Rechnungshofes fußt noch auf Kursen, von denen Aktionäre einschließlich des Bundes derzeit nur noch träumen können: Telekom 32,50 Euro, Post-AG 22,91 Euro. Schlusskurse am vorigen Wochenende: Telekom 9,82 Euro, Post 14,44 Euro.
Der lange Weg vom Amt zum Markt // Die Privatisierung der Post begann in Deutschland vor zehn Jahren. Sie ging auf Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zurück, mehr Wettbewerb auch in solche Märkte zu bringen, die bis dahin von Staatsunternehmen dominiert worden waren. Ähnliche Initiativen führten zum Beispiel auch zur Öffnung der Märkte für Eisenbahnverkehr, Strom oder Gas.
Federführend für die Privatisierung war der damalige Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU). Mit Unterstützung der SPD setzte er gegen den Widerstand der Gewerkschaften die Umwandlung der Bundespost in die drei Aktiengesellschaften Telekom, Postbank und Deutsche Post (Postdienst) durch. Die Postbank schlüpfte 1999 wieder unter das Dach der Post.
Inzwischen sind aus der ehemaligen Riesenbehörde Konzerne geworden, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Die ersten Anteilsscheine der Deutschen Telekom kamen im Jahr 1996 auf den Markt, die der Deutschen Post im Jahr 2000. Gleichwohl spielt der Bund als Großaktionär bei beiden Konzernen immer noch eine entscheidende Rolle.
DDP/JOCHEN LUEBKE, JENS KOEHLER;POSTBANK Dank der Privatisierung von Telekom, Post und Postbank hat der Bund Milliarden-Erlöse verbucht. Der Bundesrechnungshof moniert jedoch, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.
