Die PDS und die Grünen wollen wegen der Banken- und Finanzkrise vorgezogene Neuwahlen in Berlin erzwingen - per Volksentscheid. Vor 20 Jahren war der Unmut der Berliner im Westteil der Stadt über die Landesregierung schon einmal so groß, dass es nach einem Volksbegehren zu vorgezogenen Wahlen kam.

1981, nach dem größten Finanzskandal der West-Berliner Nachkriegsgeschichte, der so genannten Garski-Affäre, sammelten die Alternative Liste (die Vorgängerin der Grünen) und die CDU Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen. Der damalige SPD-FDP-Senat musste für eine Bürgschaft in Höhe von 125 Millionen Mark gerade stehen, die für Kredite für den Architekten Dieter Garski fällig geworden waren. Die SPD steckte in der Krise, der Volkszorn richtete sich gegen den Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD). Er wollte, um die Krise zu beenden, den Senat umbilden. Doch am 15. Januar fielen bei der Wahl von fünf Senatoren alle vier SPD-Kandidaten im Abgeordnetenhaus durch, weil die SPD vollkommen zerstritten war. Nur der FDP-Kandidat wurde gewählt. Stobbe trat zurück, der damalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) übernahm eine Woche später an seiner Stelle das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Doch AL und CDU leiteten das Volksbegehren ein. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben 300 000 West-Berliner für Neuwahlen, nur 80 000 Unterschriften wären nach der damaligen Landesverfassung notwendig gewesen. Unter diesem Eindruck gab auch die Berliner SPD auf, das Abgeordnetenhaus sprach sich für Neuwahlen aus. Das Volksbegehren wurde abgebrochen. Schon am 10. Mai 1981 wählten die Berliner ein neues Parlament: Die CDU wurde mit fast 48 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Die AL zog ins Abgeordnetenhaus ein, die SPD sackte auf 38,4 Prozent ab. Regierender Bürgermeister wurde Richard von Weizsäcker, der eine CDU-FDP-Regierung bildete. (cri.)