BERLIN, 1. August. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat sich besorgt über Versuche geäußert, ihre Organisation von rechts her zu unterwandern. Es gebe Kräfte, die es darauf anlegten, die Vertriebenenpolitik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte sie im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" Dies gelte vor allem für die neuen Bundesländer. "Dort hören Sie zum Teil aggressive Töne, die es in den alten Ländern so nicht gibt."
"Wir wollen keine Extremisten", betonte sie. Sie verwies dabei auf die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, von der sich die Mutterorganisation offiziell getrennt habe. Weil das in der Nachwuchsorganisation vorhandene "strategische Aggressionspotenzial" nicht mehr zurückzudrängen gewesen sei, sei ein harter Schnitt nötig gewesen. "Das war schon schmerzlich." Man habe dieser Gruppe die finanzielle Unterstützung gestrichen, die Verwendung von offiziellen Briefbögen untersagt und Hausverbote erteilt.
Beunruhigt ist die Vorsitzende der rund zwei Millionen Mitglieder umfassenden Dachorganisation vor allem über die Erkenntnis, dass in Ostdeutschland "alte SED-Kader besonders viel Engagement im BdV entwickeln". Sie wisse nicht, ob dies "aus der linke Ecke" gesteuert werde, um den Vertriebenen-Verband als rechtslastig zu diskreditieren. Ihre Annahme lasse sich allerdings nur schwer belegen. Beispiele wollte die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht nennen. "Das hilft nicht weiter", sagte sie.
Als Paradigmenwechsel bezeichnete Steinbach die Tatsache, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Festakt anlässlich des 50. Jahrestages der "Charta der Heimatvertriebenen" Anfang September in Berlin die Hauptrede halten wolle. "Das ist ein Signal, dass er auch für diesen Teil deutscher, ja europäischer Geschichte Verantwortung tragen will." Mit der Einladung und der Zusage seien sowohl die Vertriebenen wie auch der SPD-Politiker über ihren Schatten gesprungen. Das früher distanzierte Verhältnis habe sich inzwischen "merklich entspannt".
Ausgestreckte Hand der Grünen
Dies gelte auch für Teile der Grünen. Zwar tue sich "der fundamentalistische Flügel" der Partei weiter schwer, die Forderungen nach einer "Heilung des Vertreibungsunrechts" zu akzeptieren. Aber das Verhältnis zu den Grünen Realos sei nicht mehr wie früher durch ideologische Barrieren behindert. An die Adresse der eigenen Organisation sagte Erika Steinbach, es sei nicht klug gewesen, wie man die Annäherungsbemühungen der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) aufgenommen habe. "Wir hätten ihre ausgestreckte Hand ergreifen sollen." Es gehe nicht darum, immer einer Meinung zu sein, sondern guten Willen und positiven Wandel zu erkennen und Gesprächsfähigkeit zu zeigen. Vollmer war Mitte der neunziger Jahre bei ihrem ersten Auftritt beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in München ausgepfiffen worden.
Nach Auffassung der BdV-Chefin ist es auch künftig Aufgabe ihres Verbandes, "Menschenrechtsdefizite und Menschenrechtsverletzungen in Europa" aufzuzeigen. Dazu gehörten Vertreibungen, wie sie im Kosovo stattgefunden haben, ebenso wie Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Prag soll Klärung herbeiführen
Steinbach erneuerte ihre Forderung nach einer offiziellen Aufhebung der Benes-Dekrete, mit denen die damalige Tschechoslowakei die Enteignung und Vertreibung der Deutschen für rechtmäßig erklärt hatte. Formal seien diese Verordnungen in der Tschechischen Republik heute immer noch in Kraft, sagte Steinbach. Daran änderten auch anders lautende Äußerungen von Prager Politikern nichts. Der für die Erweiterung der Europäischen Union zuständige Kommissar Günter Verheugen (SPD) "hat mir gesagt, dass die Dekrete nicht einfach erlöschen, sondern nur vom Parlament aufgehoben werden können". Während das Verfassungsgericht des Landes die Erlasse zum Bestandteil der Rechtsordnung erkläre, sagten hochrangige Politiker, die Dekrete seien nicht mehr in Kraft. Steinbach: "Man ist dort mit sich selber noch nicht im Reinen."
Ähnliche Hindernisse für einen EU-Beitritt sieht Steinbach auch in Polen und Slowenien. Verheugen habe erklärt, dass bestimmte Positionen im polnischen Gesetzentwurf über die Reprivatisierung nicht EU-konform seien. Die BdV-Chefin bezeichnete es als "einen Akt der Klugheit unserer Nachbarvölker", wenn diese Belastungen aus der Vergangenheit förmlich beseitigt würden. "Die Vertriebenen würden dann die glühendsten Befürworter eines EU-Beitritts dieser Staaten werden."
"Im Osten hören Sie zum Teil aggressive Töne, die es in den alten Ländern so nicht gibt. " Erika Steinbach
