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Frühere Liberale gründen neue Rechts-Partei

Vorsitzender Manfred Brunner fordert Umbruch in der bestehenden Parteiendemokratie

Christoph Seils

BERLIN, 25. Januar. Rund 350 Anhänger des rechts-konservativen "Bundes freier Bürger" (BfB) und der national-liberalen FDP-Abspaltung "Offensive für Deutschland" haben am Wochenende in Berlin eine neue national-konservative Rechts-Partei gegründet. Unter dem Parteinamen "Bund freier Bürger ­ Die Offensive für Deutschland" wollen die Rechten in den nächsten acht Monaten um den Einzug in den Bundestag kämpfen.

Nennenswerte Übertritte von enttäuschten FDP- und CDU-Mitgliedern blieben entgegen vorherigen Ankündigungen aus. Vor allem Prominente aus dem christlich-demokratischen oder liberalen Lager konnten von dem BfB-Vorsitzenden Manfred Brunner und dem hessischen Landtagsabgeordneten und Chef der "Offensive für Deutschland", Heiner Kappel, offenbar nicht zum Mitmachen bewegt werden. Selbst die Spaltung der Berliner FDP, auf die rechte Liberale gesetzt hatten, blieb aus. Zwar war ihr Aushängeschild, Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, am Freitag bei der Wahl zum Landesvorsitz erneut gescheitert, dennoch wagten zunächst nur 18 Berliner FDP-Mitglieder den Übertritt.

Die neue Partei kommt bundesweit auf nicht mehr als 1 300 überwiegend ältere Mitglieder. Dennoch gab sich Brunner überzeugt davon, zur Rettung des deutschen Volkes berufen zu sein. Die "Bonner Parteien-Oligarchie" befinde sich in der "Schlußphase der Erstarrung". Eine "neue Bewegung" will er anführen und die "Erneuerung des politischen Systems erzwingen". Kein rechtes Ressentiment ließ er aus. Die Rettung der D-Mark vor dem Euro sei eine "Schicksalsfrage für die deutsche Nation", die "Lügenausstellung" über die Wehrmacht diffamiere die deutschen Soldaten, die multikulturelle Gesellschaft führe in den "Polizeistaat". Entschädigungszahlungen für osteuropäische Opfer des Holocaust an "irgendeine jüdische Grundstückskonferenz" lehnte er ab. Am Sonntag wählten die Delegierten Heiner Kappel zum Generalsekretär der neuen Partei. Trotz des lauen Auftakts meint der Ex-Liberale, daß es in den kommenden Monaten gelingen werde, etwa 10 000 neue Parteimitglieder zu gewinnen. Zusammen mit dem früheren Rechtsausleger der Berliner FDP, Markus Roscher, und Paul Latussek vom Bund der Vertriebenen, die zu stellvertretenden Vorsitzenden gekürt wurden, wollen Kappel und Brunner als "Vierer-Bande" durchs Land tingeln.

So wollen sie die versprengten Anhänger der deutschen Rechte um sich scharen. Mit der ostdeutschen DSU sucht man eine Kooperation, auch die kleine Rechtssekte "Deutsche Partei" hat ihre Unterstützung zugesichert. Nur mit den rechtsextremen Republikanern will vor allem Brunner aus Imagegründen nichts zu tun haben. Zwar hat sich Kappel bereits mit dem Republikaner-Chef Rolf Schlierer getroffen und diesen einen "netten Mann" genannt. Mit Rücksicht auf Brunner jedoch betont auch Kappel, "politisch passen wir nicht zusammen".

Ob es der neuen Partei gelingt, bei den Bundestagswahlen einen nennenswerten Erfolg zu erzielen, ist zweifelhaft. Zuletzt hatte der BfB mit hohem Werbeaufwand die Landtagswahlen in Hamburg zu einer "Volksabstimmung über den Euro" stilisieren wollen. Nur 1,3 Prozent der Hamburger schlossen sich dem Protest an. Auch im Wettbewerb der rechten Splitterparteien lag der BfB hinter der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern nur auf Platz drei.