Die Auseinandersetzung um die 2000-Jahr-Feier und das gemeinsame Abstimmen von SPD, Grüne und PDS gegen die CDU haben sich aufs Koalitionsklima ausgewirkt. Die härtesten Worte kamen gestern von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Er warf dem SPD-Koalitionspartner, der gemeinsam mit der PDS gestimmt hatte, vor, an "einem Wendepunkt" seiner Politik zu stehen. "Wenn die Senatoren nicht mehr die Rückendeckung in der eigenen Fraktion haben, muß sich die SPD fragen, welchen politischen Nutzen ihre Mitglieder im Senat überhaupt haben", so Landowsky. Seiner seiner Ansicht nach vermittelt die "Abstimmungsgemeinschaft" einen "unhistorischen, zukunftszerstörenden und banausenhaften Eindruck." Weitere zwei Jahre werde seine Partei das "chaotisierende" Verhalten in der Koalition jedenfalls nicht akzeptieren.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, droht: "Das ist ein Bruch der Koalitionsvereinbarung". Er verlangte von der Parteispitze der SPD, gegen die "Wortbrüchigkeit der Parteifreunde" vorzugehen.
Gemessen an den Vorwürfen reagierten die Angegriffenen relativ gelassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger hält die "Aufgeregtheit" für völlig unbegründet. Er sprach von einer an "Hysterie grenzenden Reaktion" des Koalitionspartners. Für SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sitzt Landowsky "in einem mit Halogenstrahlen beleuchteten Glashaus". Es gebe Situationen, wo die SPD als geduldiger Koalitionsparnter überstrapaziert werde.
Die beiden parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Hans-Peter Seitz und Petra Merkel, die durch ihr Abstimmungsverhalten den Streit ausgelöst hatten, waren gestern offensichtlich verunsichert. Vor der eilig zusammengerufenen Presse sagte Petra Merkel: "Mir ist bei der Abstimmung gar nicht wohl gewesen."
Hans-Peter Seitz legte Wert auf die Feststellung, daß das Verhalten der Sozialdemokraten eine "absolute Notbremse" gewesen sei. Daraus könnten keinesfalls Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Beide Abgeordneten versicherten, daß der Hauptausschuß normalerweise ein "Hort der Koalitionsverläßlichkeit" sei.
