Berlin. cri/ebs
Berlin verkauft seinen Anteil am Energieunternehmen Bewag für 2,9 Milliarden Mark an ein deutsch-amerikanisches Konsortium. Der Senat stimmte gestern einstimmig einem von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vorgelegten Vertragsentwurf zu.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) würdigte den Vertrag alles in allem als bemerkenswert. Der Kaufpreis von 2,9 Milliarden sei angemessen und müsse immer unter den ausgehandelten Rahmenbedingungen gesehen werden. Das Abgeordnetenhaus muß nun noch grünes Licht geben. Dies soll am 29. Mai geschehen. Die SPD-Fraktion stimmte dem Vertrag gestern abend schon zu.
Wie berichtet, werden die deutschen Stromkonzerne PreussenElektra (Hannover), Viag (München) und der US-Konzern Southern Company (Atlanta) die 50,8 Prozent Landesanteile übernehmen. Damit ist erstmals einem amerikanischen Konzern der Einstieg in den deutschen Strommarkt gelungen. Southern Company zahlt nach eigenen Angaben für seine Beteiligung 830 Millionen Dollar (1,41 Milliarden Mark) in bar. Die unternehmerische Führung der Bewag liegt - bei gleichen Stimm- und Kapitalanteilen der drei Partner - in den Händen des US-Konzerns. Sollte das Geschäft, wie geplant, vor dem 15. Dezember perfekt sein, fällt die Dividende in Höhe von rund 45 Millionen Mark an die Anteilseigner.
Über den Kaufpreis hinaus wurden Leistungen im Wert von 290 Millionen Mark vereinbart. So verpflichtet sich Southern Company, das Europageschäft von Berlin aus zu lenken. Der Viag-Konzern will ein Regionalzentrum im Bereich der Telekommunikation mit 800 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2003 schaffen. Viag und PreussenElektra werden 20 Millionen Mark in Sonnenenergie-Projekte in Berlin investieren. Vertragsstrafen sind allerdings nicht vorgesehen.
Auch die kartellrechtlichen Probleme sind nach wie vor offen. Diepgen und Frau Fugmann-Heesing zeigten sich gestern aber überzeugt, daß der Vertrag von der Wettbewerbsbehörde der EU in Brüssel geprüft und genehmigt werde. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) begrüßte die Entscheidung des Senats und den Einstieg des US-Stromerzeugers ausdrücklich. Somit erscheint es unwahrscheinlich, daß Rexrodt in Brüssel beantragen wird, das Verfahren an das Bundeskartellamt rückzuüberweisen.
Finanzsenatorin Fugmann-Heesing bewertete den Vertrag als Erfolg und "Riesenschritt nach vorn". Die Privatisierung werde fortgesetzt. Der Senat hat sich zum Verkauf seiner Landesbeteiligungen entschlossen, um die Milliardendefizite im Haushalt auszugleichen. Die Bewag ist mit 2,9 Milliarden Mark dabei das größte Geschäft.
In diesem Jahr will Frau Fugmann-Heesing insgesamt 5,8 Milliarden Mark an Vermögen veräußern. Geplant sind unter anderem der Verkauf der Gasag, städtischer Wohnungsbaugesellschaften und landeseigener Grundstücke. +++
