Im Dezember letzten Jahres erklärten 57 Generäle und Admiräle a. D. aus 17 Ländern - einige von ihnen in ihrer aktiven Zeit Befehlshaber strategischer Atomwaffen: Das Ende des Kalten Krieges macht eine Welt ohne Atomwaffen möglich! Das drohende neue Wettrüsten mache dieses Ziel sogar zwingend nötig. Die Herren schlugen dafür ein ausgewogenes Programm aus der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen, beschleunigter Abrüstung und Transparenz auf dem Gebiet der Verteidigung im allgemeinen vor, das zum Ausbau regionaler Systeme kollektiver Sicherheit führt. Solchermaßen gewährte Sicherheit würde die Massenvernichtungswaffen ihres angeblichen Sinnes entheben.
Das 7. Treffen des amerikanischen und russischen Präsidenten hat uns einer Welt ohne Atomwaffen nicht nähergebracht. In Fortführung einer Kalten-Krieg-Mentalität wird die Nato-Ost-Erweiterung gegen den Widerstand des Atomwaffenstaates Rußland durchgedrückt; sie torpediert die Perspektive beginnender Start-III-Verhandlungen.
Die Befürchtung der Russen wurde durch die Tatsache genährt, daß Nato-Mitgliedsstaaten in aller Regel die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium zu akzeptieren haben. Als Folge dieser Sicherheitslage drohte Rußland mit allen möglichen Sanktionen, einschließlich einer Neubewertung bereits abgeschlossener Abrüstungsabkommen wie des Start-II- und des ABM-Vertrages.
Auf Grund massiven internationalen Drucks von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und der OSZE, erklärte die Nato, auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern zu verzichten. Allerdings ist diese Erklärung nicht verbindlich, sondern nur eine bloße Absichtserklärung. Um die bestehenden Abrüstungsverträge zu retten, muß diese Erklärung in ein verbindliches Abkommen umgewandelt werden.
Als Region muß Europa, ähnlich wie der Nahe Osten oder Südasien, wo Regierungen Abkommen über atomwaffenfreie Zonen einfordern, vor einer nuklearen Konfrontation geschützt werden. Verträge, die die Zahl von Kernsprengköpfen in bestimmten Gebieten auf Null herunterschrauben, führen insgesamt zur dauerhaften Reduktion der weltweiten Atomarsenale und reduzieren den Druck zur Modernisierung der veralteten Systeme. Atomwaffenfreie Zonen sind insofern ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne nukleare Schrekkensszenarien.
Rußland kann in diesem technologischen Waffenwettbewerb ohnehin kaum mehr Schritt halten. Es wird allerdings durch die Nato-Option der Stationierung von Atomwaffen auf den Terrritorien seiner Nachbarländer dazu gezwungen, das eigene Kernwaffenarsenal unter größten finanziellen Kraftanstrengungen beizubehalten. Vor diesem Hintergrund wäre eine atomwaffenfreie Zone in Osteuropa das richtige politische Signal, um die gespannte Atmosphäre zwischen Rußland und dem westlichen Verteidigungsbündnis zu entkrampfen. Mit einem entsprechenden Abkommen wären sowohl die Länder West- als auch Osteuropas in der Lage, eine wirklich neue Art der Sicherheitspartnerschaft ohne den Ballast atomarer Altlasten zu diskutieren.
Ein weltweites Netzwerk von rund 700 Organisationen arbeitet seit 1995 für den Abschluß einer Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen bis zum Jahre 2000. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gehört zu diesem Bündnis. Gemeinsam fordern wir von dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten, sich auf ein Abkommen für eine atomwaffenfreie Zone in Ost-und Mitteleuropa zu einigen. Das wäre der Weg zu einer Ratifizierung des Start-II-Vertrages und der Verhandlungsbeginn über Start-III. +++
