Ist dies das Aus für Steuersenkungen?

Karlsruhe/Berlin - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tobt bereits ein heftiger Streit um mögliche Folgen des Hartz-IV-Urteils. In der schwarz-gelben Koalition könnte das Klima nun noch frostiger werden.

Über die Kosten der Neuregelung wollten weder Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Prognose abgeben. Die Fraktions-Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, bezifferte die Mehrkosten für den Staat hingegen auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Wahrlich kein Pappenstiel. Künast süffisant in Richtung Schwarz-Gelb: „Die Regierung sollte daher auf mögliche Steuersenkungen verzichten.“

Das war Wasser auf die Mühlen der CSU, die seit Beginn der schwarz-gelben Koalition gegen die FDP stänkert. Der bayerische Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich an die Adresse Guido Westerwelles: „Das Urteil schränkt die Spielräume für künftige Steuersenkungen ein.“

In Berlin könnten von der Karlsruher Entscheidung 171 000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre profitieren. Mehrbelastungen auf den mit 61 Milliarden Euro im Minus stehenden Landeshaushalt ergeben sich dadurch nicht. Arbeits-Senatorin Carola Bluhm zum KURIER: „Die Regelsatzkosten übernimmt der Bund. Ein menschenwürdiges Dasein muss gewährleistet werden. Bei Kindern und Jugendlichen gehören dazu Bildung und die entsprechenden Kosten.“ Im Klartext: Mehr Unterstützung für Kinder. R. GORNY