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Rauchverbot Linke husten ihrer Senatorin was

Mehrheit der Fraktion will Ausnahmen für die Berliner Eckkneipen

Ronald Gorny

Berlin - Raucher in unserer Stadt können aufatmen. Ein totales Qualm-Verbot in Eckkneipen wird's nun doch nicht geben. Die Linken husten ihrer Gesundheits-Senatorin einfach etwas.

Katrin Lompscher hatte sich bisher immer gegen jegliche Ausnahmegenehmigung ausgesprochen. Doch eine Mehrheit in ihrer Abgeordnetenhaus-Fraktion ist da anderer Meinung. Begründung: Ein Total-Verbot würde gerade bei jenen Wirten zu neuen Ungerechtigkeiten führen, die aufgrund der bestehenden Gesetzeslage kostspielig Raucherzimmer eingerichtet haben.

Wirtschaftssenator Harald Wolf und Gesundheitssenatorin Lompscher sollen sich daher jetzt auf Ausnahmen für so genannte inhabergeführte Gaststätten verständigt haben. Auch die SPD-Fraktion will Eckkneipen verschonen. Bedingung im Sinne des Karlsruher Urteils: Sie dürfen nicht größer als 75 Quadratmeter sein, keine zubereiteten Speisen anbieten und Personen unter 18 Jahren müssen draußen bleiben.

Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Gesundheitsverwaltung: "Wir wollen so schnell wie möglich ein neues Gesetz ins Parlament einbringen und vor allem Rechtssicherheit in Berlin herstellen."


Berliner Kurier, 12. September 2008