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1. Mai: Nazis und linke Chaoten rüsten schon auf

VERFASSUNGSSCHUTZ Links- und Rechtsextreme haben neue Strategien

Ronald Gorny

Berlin - Der 1. Mai in Berlin: alle Jahre wieder tobt in Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg der Mob. Diesmal "rüsten" linke und rechte Chaoten mit besonders fiesen Methoden auf.

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte dem KURIER: "Die vier aus dem linksautonomen Spektrum kommenden Gruppierungen ALB, FelS, Autopool und Subversion International haben sich zu einem Netzwerk namens Act! zusammengeschlossen, um schlagkräftiger zu sein. Diese vermutlich 100 Personen propagieren unversöhnliche Standpunkte, wollen auf revolutionärem Wege die bestehende Gesellschaft überwinden. Sie wollen aneignen, enteignen und rebellieren."

Eine neue Strategie auch bei den Rechtsextremisten. Schmid: "Sie übernehmen vermehrt Parolen und Aktionsformen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Für den ersten 1. Mai planen sie einen schwarzen Block, um nicht vom politischen Gegner und der Polizei erkannt zu werden."

Beim Verfassungsschutz herrscht Sorge darüber, dass sich Links- und Rechtsextremisten gegenseitig hochschaukeln. Hass- und Drohparolen an Häuserwänden, die Produktion von Aufklebern und Stickern, ja sogar das Verbreiten von "Fahndungsplakaten" des politischen Gegners heizen die Stimmung auf.

Diesen Chaoten einen Riegel vorschieben wollen Innenexperten. Heidemarie Fischer (SPD) sagte dem KURIER: "Die Polizei sollte die aus dem Vorjahr heraus bekannten 71 Straftäter in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Davon ist bislang nicht ausreichend Gebrauch gemacht worden. Auch sollte sie vorher bei diesen Randalierern Hausbesuche durchführen und ihnen klar machen: Wir haben Euch fest im Blick" . Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Peter Trapp (CDU): "Da bereits in der Walpurgisnacht erfahrungsgemäß die Gewaltwelle einsetzt und der 1. Mai diesmal auf einen Sonnabend fällt, sollten die linken und rechten Chaoten rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden."


Berliner Kurier, 27. Februar 2004